Erstellt am 12. Juni 2012, 10:55

Koalition streitet wegen Besetzungen. Nur einen Tag nach der vermeintlichen Einigung lebte der koalitionäre Personalstreit wieder auf. Die Parteien spaltet die Frage, ob AK-Direktor Werner Muhm - wie von der SPÖ gewünscht - im Generalrat der Nationalbank (OeNB) bleiben kann.

Eine rund einstündige Sitzung von Regierungsspitze und Regierungskoordinatoren vor dem Ministerrat brachte am Dienstag keine Verständigung. Das bestätigte ÖVP-Klubobmann Kopf. Dass die Stimmung in der Koalition nicht die beste sein dürfte, bewiesen Aussagen von Finanzstaatssekretär Schieder (SPÖ) vor dem Ministerrat. Wer glaube, die SPÖ akzeptiere jede inhaltliche Entscheidung nur wegen eines Postenwunsches, der irre sich. So etwas sei eine Politik von vorgestern. Seine Partei werde jedenfalls eine Vorgangsweise "friss Vogel oder stirb" nicht akzeptieren.

Schieder kritisierte ferner, dass bei wichtigen Themen wie Bilanzpolizei oder Bankeninsolvenzrecht seit Monaten nichts vorgelegt worden sei. Dafür verantwortlich macht er offenkundig Finanzministerin Fekter (ÖVP). Fekter wollte sich vor dem Ministerrat ebenso wenig äußern wie ÖVP-Vizekanzler Spindelegger. Die übrigen ÖVP-Minister bestritten, dass es überhaupt Junktime zwischen Inhalten und Personalia gebe. Wirtschaftsminister Mitterlehner hielt aber fest, es sei nicht ideal, wenn in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehe, dass Posten und Inhalte verknüpft würden.

Von diversen Ministern, wie auch von Schieder, wurde darauf verwiesen, dass unabhängig von der Personalie Muhm am Dienstag etliche Gesetze beschlossen würden. Dazu gehört etwa das Verbot von Schönheitsoperationen bis zum 16. Lebensjahr, die Etablierung des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen und eine UVP-Novelle.