Erstellt am 27. November 2013, 12:20

Koalition - Untergruppen sollen bis Ende der Woche Ergebnisse liefern. Auch wenn in den laufenden Koalitionsverhandlungen derzeit nicht viel vom versprochenen neuen Stil zu merken ist, zwischen SPÖ und ÖVP wird weiter verhandelt und dies immer intensiver.

Bis Ende der Woche sollen die Untergruppen Ergebnisse vorlegen, danach tagen die Finanzgruppe sowie die Koordinierungsgruppe dann parallel, hieß es am Mittwoch aus Verhandlerkreisen.

Zwar gibt es keine Deadline für die Untergruppen, aus dem Bundeskanzleramt hieß es dennoch, dass in den nächsten Tagen, noch in dieser Woche Ergebnisse aus diesen erwartet werden. Auch die ÖVP-Seite erklärte, die Untergruppen verhandeln und sollen so schnell wie möglich ihre Ergebnisse abliefern. Ob sie diese Woche schon fertig werden, sei allerdings noch offen. Große offene Brocken werden nach oben, an die Parteichefs delegiert. Offene Punkte gebe es etwa bei der Budgetplanung, den Strukturreformen oder der Bildung.

Termine immer kurzfristiger angesetzt

Fix abgeschlossen sei kein Themenblock, betonte ebenso das Bundeskanzleramt, denn jede Gruppe lasse Punkte mit finanziellen Vorbehalten für die Koordinierungsgruppe mit den Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) offen. Sobald die Ergebnisse der Untergruppen vorliegen, soll es parallel noch mehrere Runden der Finanzgruppe sowie der Koordinierungsgruppe geben.

Die Verhandlungen werden in den kommenden Tagen intensiver, Termine immer kurzfristiger angesetzt. Ein Meeting der Finanzgruppe dürfte es erst nach Freitag geben. Inhaltlich gab es auch am Mittwoch keinerlei offizielle Bestätigung. Gerüchte über einen neuen Jugendgerichtshof oder ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wurden von beiden Seiten als ebensolche abgetan.

Faymann und Spindelegger laufend in Kontakt

Den nötigen Konsolidierungsbedarf haben SPÖ und ÖVP mit 18 Mrd. Euro außer Streit gestellt und dabei soll es auch bleiben. Dass die SPÖ nun aber Einsparungen lediglich für das Jahr 2014 festlegen und die weiteren Konjunkturprognosen abwarten will, wurde am Mittwoch so nicht bestätigt. Es gehe um die gesamte Periode, wurde betont, am entscheidendsten sei jedoch jetzt 2014, gebe es hierfür doch die exaktesten Prognosen.

Faymann und Spindelegger seien derzeit jedenfalls laufend in Kontakt, ob telefonisch oder persönlich. Wann genau die Gespräche abgeschlossen werden, ist noch nicht klar. Auch AK-Wien-Direktor Werner Muhm konnte am Rande einer Veranstaltung noch kein Datum nennen, wann die Finanzgruppe fertig sein wird: "Das hängt stark von den Ergebnissen der übrigen Gruppen ab." Dort wo er mitredet, hält er "den Ton und die Form der Gespräche für konstruktiv", wie er auf Nachfrage betonte.

Dieses Wochenende scheint es noch nicht so weit zu sein, besteht doch in einigen Bereichen noch Diskussionsbedarf. Ein strittiger Punkt sind etwa die Pensionen, wo Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) die Wirkung der bisher gesetzten Maßnahmen abwarten will. Dem oberösterreichischen ÖVP-Chef und Finanzverhandler Josef Pühringer ist das zu wenig. Er kritisierte die abwartende Haltung im Ö1-"Morgenjournal" von forderte von Hundstorfer, "ein Modell vorzulegen, wie er sich vorstellt, dass wir den Pensionspfad einhalten". Der Ressortchef wollte dies am Mittwochvormittag nicht kommentieren.