Erstellt am 19. Februar 2013, 11:48

Koalition verteidigt Kompromiss. Die Koalition hat bei der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrats den Kompromiss zum EU-Budgetrahmen verteidigt.

Angetan vom "sparsamen Abschluss" zeigte sich vor allem Bundeskanzler Werner Faymann (S), während Vizekanzler Michael Spindelegger (V) es dabei beließ, den Budgetentwurf "akzeptabel" zu finden. Ganz anders lautete die Einschätzung von FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache, der von einem "verheerenden Ergebnis" sprach.

Den Auftakt der Debatte gestaltete der Kanzler, der den Brüsseler Kompromiss zwar nicht euphorisch, aber doch wohlwollend betrachtete. Aus Sicht des SPÖ-Chefs ist der Abschluss "als gutes Ergebnis zu bewerten", habe sich Österreich doch in wesentlichen Fragen eingebracht und in einigen auch durchgesetzt.

Konkret spielte der Kanzler auf den Topf zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an, mehr Mittel für die Forschung sowie darauf, dass beim österreichischen Rabatt zumindest ein Teilziel erreicht worden sei. Auch für den ländlichen Raum habe Österreich gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen etwas herausgeholt.

Dass für Österreich eine Obergrenze von 0,31 des BIP für die Netto-Beiträge festgelegt wurde, sieht der Kanzler pragmatisch. Es sei immer klar gewesen, dass jene, die mehr hätten auch mehr leisten müssten. Zudem liege man mit dem Beitrag etwa auf dem Niveau von Frankreich und Großbritannien, während Deutschland 0,38 Prozent leisten müsse.

Außenminister Spindelegger, der sich in Zeitungsinterviews kritisch zu Faymanns Verhandlungserfolg gezeigt hatte, gab sich am Dienstag betont pragmatisch und nüchtern. Er sei froh, dass es trotz allen Unkenrufen ein Ergebnis gebe. Damit sei unter Beweis gestellt worden, dass Europa funktioniere.

Ungeachtet dessen sei das Ergebnis zwar akzeptabel, aber kein Grund zum Jubeln. Österreich befinde sich im Mittelfeld der Nettozahler, erklärte der Vizekanzler und fügte gleich an, wer aller weniger zu leisten haben. Dass der Rabatt sinkt, bezeichnete Spindelegger als Wermutstropfen, man werde das aber akzeptieren müssen.

Dem EU-Parlament und speziell den Grünen richtete Spindelegger aus, dass es klar sei, dass auch die Union sparen müsse, wenn dies auch die Mitgliedsstaaten müssten. Dass es - wie vom Europarlament gefordert - noch Änderungen am großen Rahmen geben könnte, glaubt der Außenminister nicht. Zurückgewiesen wurde von Spindelegger Kritik an seinen distanzierten Worten zum Budget-Kompromiss. Aus dieser Diskussion könne nicht abgeleitet werden, ob man pro oder contra Europa sei.

Dass Spindelegger dereinst in Sachen Finanzrahmen die Vetokeule geschwungen hatte, gab FPÖ-Chef Strache Anlass, den ÖVP-Obmann ins Visier zu nehmen: "Herr Spindelegger, was ist denn mit ihrem Veto?". Und was die Bauern betrifft, würden die nunmehr 72 bis 73 Millionen an Rückflüssen weniger bekämen. Da würden sich die Landwirte in Niederösterreich anschauen, fand der freiheitliche Obmann noch einen Schlenker zur bevorstehenden Landtagswahl.

Als Hauptverantwortlichen für das "verheerende Ergebnis" erkannte Strache jedoch den Kanzler. Dieser werde als "teuerster Bundeskanzler in die Geschichte eingehen", habe er doch mit dem Budget Österreich einen "finanzpolitischen Karfreitag und ein vorzeitiges Milliarden-Osterei" beschert. Pro Jahr würden sich die Netto-Beiträge um 100 Millionen erhöhen, echauffierte sich der FPÖ-Chef.

Schließlich hatte Strache noch ein Mitbringsel für Faymann mit - einen "schottischen Sparsamkeitsrock", den der Kanzler ungerührt auf der Regierungsbank entgegennahm.

Allzu toll fand das SPÖ-Klubchef Josef Cap nicht, sei Strache doch nicht einmal mutig genug gewesen, den Schottenrock selber anzuziehen. Die großen Worte des FPÖ-Obmanns nimmt Cap nicht so ernst. Ob Strache den glaube, dass alle in Schockstarre erstarren würden, wenn er nach Brüssel käme, fragte der rote Klubchef und spottete: "Sie müssen einmal schauen, dass sie überhaupt durch die Kontrolle kommen beim Eingang."

Gar nichts hält Cap davon, Verhandlungserfolge schlecht zu machen - und überhaupt findet er, dass man durchaus einmal stolz sei könne, wie man es im Vergleich zu anderen Ländern geschafft habe die Finanzkrise zu bewältigen: "Da können sich die anderen Mitgliedsstaaten ein Scherzerl abschneiden."

Opposition rügt Regierung

Nach der FPÖ haben sich bei der Sondersitzung des Nationalrats zum EU-Budget am Dienstag erwartungsgemäß auch die anderen Oppositionsparteien auf die Regierung eingeschossen. Die Grünen sehen im neuen Finanzrahmen "ein Problem und keine Lösung". Das Team Stronach ortete einen "Misserfolg" und das BZÖ forderte gleich die ganze Bundesregierung zum Rücktritt auf.

Für die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig war die Debatte eine "kleinliche Diskussion" und eine "vertane Chance", europapolitische Herausforderungen zu diskutieren. Das Paket für Jugendbeschäftigung findet sie beispielsweise "halbherzig"- hier würde es viel mehr Geld brauchen. Auch mit dem Stil der Diskussion in der Regierung kann sie nichts anfangen: Von der ÖVP habe man schon lange nichts mehr ernsthaftes zur Europapolitik gehört, meinte Glawischnig. Sie könne weder das Verbeißen auf die Agrarförderung noch die Nettozahlerdiskussion nachvollziehen.

BZÖ-Klubobmann Josef Bucher erinnerte daran, dass Österreich Jahr für Jahr zehn Mrd. Euro mehr Schulden mache, gleichzeitig werde Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit noch mehr Geld in der Tasche nach Brüssel geschickt. Bucher fragt sich, wie lange sich Österreich die Zahlungen an die EU noch leisten könne. Auch die ÖVP bekam ihr Fett weg: Die Volkspartei habe - für Bucher ein typisches Verhalten - ein bisschen mit der "Vetokeule" gewunken, um tags darauf wieder den Rückzug anzutreten. "Sie sind alle verantwortlich für das ganze Schlamassel", forderte der BZÖ-Chef die gesamte Regierung zum Rücktritt auf.

Keinen Grund zur Freude sieht auch Robert Lugar, Klubobmann des Team Stronach, der von einem "Misserfolg" sprach. Man habe den Rabatt zu einem großem Teil eingebüßt und bekomme weniger Förderungen. Lugar hätte sich außerdem gewünscht, dass man mit dem Finanzrahmen gleich Reformen in der EU mitverhandelt hätte - etwa den "Förderwahnsinn" oder den "Wanderzirkus" zwischen Brüssel und Straßburg, den die Neo-Partei per Entschließungsantrag abstellen will.

VP-Klubchef Karlheinz Kopf ortet zwar angesichts des EU-Budgets wie seine Parteikollegen keinen Grund zum Jubeln, beschwor aber in seiner Rede, dass die EU Österreich etwas wert sein müsse, denn die Union müsse handlungsfähig bleiben. Dennoch müssten die meisten Mitgliedsstaaten wegen der Schuldenkrise sparen und da sei es auch völlig legitim, dass man als Nettozahler von der EU zumindest einen kleinen Sparbeitrag verlange. "Besser ein Kompromiss als gar kein Ergebnis", meinte Kopf pragmatisch, der auch bat: "Hör' ma auf mit den Lamentos."