Erstellt am 22. Oktober 2013, 15:12

Koalition will Einigung bis Weihnachten. Nicht einmal eine Stunde lang haben die Verhandler von SPÖ und ÖVP am Dienstag gebraucht, um den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen festzulegen.

Fertig werden will man bis Weihnachten, gaben Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger nach der ersten großen Runde bekannt. Den Koalitionspakt - so er zustande kommt - sollen dann ausschließlich die beiden Parteichefs unterzeichnen. Laut Faymann sind nun die Arbeitsgruppen, teilweise auch in Untergruppen und unter Beiziehung von Experten, am Wort. Wenn diese in ihren Bereichen fertig sind, sollen verbleibende offene Fragen gemeinsam ausgeredet werden. Parallel ist eine Gesprächsrunde mit den Bundesländern, eine weitere mit den Sozialpartnern sowie für verschiedene Zweidrittelmaterien wie die Demokratiereform auch eine Runde mit den anderen Parteien vorgesehen.

Wie Spindelegger betonte, soll nun zügig und Tag für Tag verhandelt werden, die Termine dafür seien vereinbart. Grundvoraussetzung sei ein vertrauensvolles Klima, deswegen werde man mit Ergebnissen erst dann an die Öffentlichkeit treten, "wenn's fertig ist", so Faymann. Spindelgger betonte, dass noch keinerlei personelle Festlegungen existierten. Was derzeit in den Medien kursiere, sei "alles Spekulation".

Keine Parallelverhandlungen

Faymann erklärte, dass es eine Garantie für eine rot-schwarze Koalition erst geben könne, wenn man sich tatsächlich geeinigt habe. Spindelegger meinte lakonisch: "Ergebnisoffen heißt, dass ich nicht von vornherein bestimmen kann, ob es ein Ergebnis gibt." Mit der heutigen Runde sei aber klar, dass er nicht "unter dem Tisch" Parallelverhandlungen führe, so der ÖVP-Chef. Das Ziel sei, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. "Ob es uns gelingt, wird man sehen."

"Das Ziel ist klar: Wir wollen konstruktiv verhandeln und eine Regierung bilden, die stabil für dieses Land die Stärken, die wir haben, ausbaut", sagte Faymann. Angesichts der wirtschaftlichen Lage in Europa sei dies "wahrlich keine Selbstverständlichkeit, auch keine Kleinigkeit". Für Spindelegger stehen dabei Wachstum, Stabilität und Beschäftigung im Mittelpunkt, wie er betonte.

Lehrerdienstrecht - überarbeiteter Entwurf noch heuer

Zum neuen Lehrerdienstrecht erklärte Faymann, dass abseits der Koalitionsverhandlungen noch in diesem Jahr ein überarbeiteter Entwurf vorliegen soll. Auch die bisherige Unterrichtsministerin Schmied, die bereits ihren Rückzug angekündigt hat, werde dabei noch "ihre Erfahrung einbringen", sagte der Kanzler.