Erstellt am 30. November 2013, 12:29

Koalitionsgespräche laufen auch am Wochenende. Die Koalitionsverhandler treffen sich auch über das Wochenende, um offene Punkte auszudiskutieren - wesentlich mehr war am Samstagvormittag nicht aus Verhandlerkreisen zu erfahren.

Bestätigt wurden "Überlegungen", Polizeiposten zu schließen, um mehr Exekutivbeamte "auf die Straße" zu bringen. Eine Gesamteinigung bei den Verhandlungen an diesem Wochenende zeichnete sich am Samstag nicht ab. "Es wird gesprochen", die Ergebnisse aus den Untergruppen werden weiter abgearbeitet, hieß es aus SPÖ und ÖVP. Zu den einzelnen Bereichen gab es nahezu keinen Kommentar. Es sollen sich die beiden etwa darüber einig sein, das Verbot von Sterbehilfe in der Verfassung zu verankern. Bestätigt wurde dies am Samstag noch nicht, die FPÖ würde diesen Schritt jedenfalls begrüßen, hieß es in einer Aussendung.

Nach Gerüchten, wonach die Schließung von 100 Polizeiposten droht, wurden "Überlegungen" in diese Richtung bestätigt. Ziel sei es, mehr Polizisten aus den Amtsräumen "raus auf die Straße zu bringen" und dies wäre eine "kostenneutrale" Möglichkeit, die von SPÖ und ÖVP einvernehmlich diskutiert werde. Auch darauf reagierten die Freiheitlichen bereits in einer Aussendung und kündigten "politische Kampfmaßnahmen gegen den Kahlschlag" an.

Eine Bestätigung beider Seiten gab es schon am Freitag in Sachen Pensionen. Demnach soll ein Pensionsmonitoring dafür sorgen, dass das Antrittsalter bis 2018 von 58,4 auf 60 Jahre steigt. Für Betriebe, die (zu wenige) Ältere beschäftigen, soll ein Bonus-Malus-System kommen und geplant ist auch die Möglichkeit einer Teilpension.

Die Industriellenvereinigung hat am Samstag in den Tageszeitungen ganzseitige Inserate mit ihren Forderungen an die neue Bundesregierung geschaltet, denn: "Es ist fünf nach zwölf." In einem offenen Brief an Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, den die IV auch in einer Aussendung veröffentlicht hat, drängen sie unter anderem auf einen "konsequenten Budgetkurs", Reformen des Pensionssystems und des Bildungssystems sowie eine Senkung der Abgabenbelastung auf Arbeit und Arbeitszusatzkosten. Außerdem brauche es moderne staatliche Strukturen im Bund und in den Ländern.