Erstellt am 22. Dezember 2014, 17:18

Koalitionspartner in Sachen Heer weit auseinander. Ziel ist es weiterhin, die Gespräche über die Bundesheer-Reform noch vor den Feiertagen abzuschließen. Inhaltlich ist man aber nach wie vor weit auseinander.

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hatte am Wochenende kritisiert, dass sich die Verhandlungen seit Wochen im Kreis drehen und Druck gemacht, jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) meinte am Montag jedoch salopp: "Da geht's ja nicht um den Kauf einer Waschmaschine, sondern um die Sicherheit der Republik." Noch am Montag soll es eine weitere Verhandlungsrunde geben, um noch vor Weihnachten fertig zu werden.

Imagefrage für Regierung

Dass dies auch eine Imagefrage für die gesamte Regierung ist, sieht man in der ÖVP genauso. Deshalb wurde in Regierungskreisen am Montag davon ausgegangen, dass der Sack tatsächlich noch vor Weihnachten zugemacht wird - obwohl noch fast alle Streitpunkte offen sind.

Nach wie vor ist man sich nicht über die Zahlen in Klugs Konzept einig, aus der ÖVP sind außerdem Zweifel an der Umsetzbarkeit von so manchem Vorschlag zu hören. Offen sein dürften die von Anfang an strittigen Punkte wie Personalreduktion, Militärmusik und Kasernenschließungen. Ein Stück näher gekommen ist man sich inzwischen angeblich in der Frage, inwiefern die schweren Waffen reduziert werden - dem Vernehmen nach ist hier ein Kompromiss greifbar. So könnte die Masse der Kampfpanzer Leopard doch erhalten bleiben, während bei den schweren Geschützen ordentlich runtergefahren wird.

Klug will Sonderinvest für Hubschrauber

In Aussicht genommen ist jedenfalls eine Verhandlungsrunde zwischen Klug und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Abend. Klug muss aber auch mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verhandeln, will er doch ein "Sonderinvest", also zusätzliches Geld etwa für Hubschrauber-Updates. Im Finanzministerium wartet man aber zunächst einmal eine politische Einigung zwischen Klug und Mikl-Leitner ab, wiewohl man grundsätzlich in laufenden Gesprächen mit dem Verteidigungsministerium sei, hieß es auf Anfrage der APA.

Früher oder später werden sich wohl auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in die Verhandlungen einschalten. Aktuell ist das zwar kein Thema, wie eine Sprecherin des Kanzlers der APA sagte, man hoffe, dass die Minister "rasch zu einer Lösung kommen". Gewisse Teile des Strukturkonzeptes, konkret die Kasernenschließungen, werden aber koalitionsintern als "Chefsache" bezeichnet - und zwar, weil man dazu die Landeshauptleute ins Boot holen muss, allein schon aus Flächenwidmungsgründen. Widerstand gibt es vor allem aus Salzburg gegen die Schließung der Kaserne in Tamsweg und aus Niederösterreich wegen jener in Horn.