Erstellt am 10. Dezember 2013, 18:21

Koalitionspoker dauert an. Die dienstäglichen Verhandlungsrunden zwischen SPÖ und ÖVP sind am Abend beendet worden, für Mittwoch wird eine Fortsetzung erwartet, erfuhr die APA aus Parteikreisen.

Getagt hatten die beiden Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger wie auch die Finanzverhandler. Zumindest die Spitzengruppe wird sich dem Vernehmen nach am Mittwoch erneut zusammensetzen.

Einigung noch diese Woche wird für realistisch gehalten

Inhaltlich drang nach den Verhandlungsrunden nichts nach außen, es gebe noch weitere Termine, hieß es. Die Spitzengruppe um die Parteichefs hatte sich bereits am Vormittag getroffen, die Finanzverhandler waren gegen Mittag zusammen gekommen.

Wann die Verhandlungen abgeschlossen sein könnten, war zwar am Dienstag nicht zu erfahren, doch auch in ÖVP-Kreisen wird mittlerweile eine Einigung noch diese Woche für realistisch gehalten.

Grüne Kritik, Nachbaur-Aufforderung an WKO-Boss Leitl

Die Grünen kritisieren indessen den Plan, Mittel von der Ganztagsbetreuung zur Familienbeihilfe umzuschichten als "zynisch und kurzsichtig". Familiensprecherin Daniela Musiol und Bildungssprecher Harald Walser halten nämlich beides - Anhebung der Familienbeihilfe und Ausbau der Nachmittagsbetreuung - für nötig.

Finanzieren wollen sie das durch Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Denn davon hätten zwei Drittel der Kinder nichts, weil ihre Eltern zu wenig verdienen.

Team-Stronach-Klubobfrau Nachbaur fordert indessen Wirtschaftskammerpräsident Leitl auf, die Zustimmung zur Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu verweigern.

Kinderfreunde lobten Pläne zur Erhöhung der Familienbeihilfe

"Leitl kritisiert zu Recht ein fehlendes Wachstumspaket und die geplanten wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie die Überstundenabgabe. Daher müssen die ÖVP-Wirtschaftsbündler im Parlament den Koalitionspakt konsequenterweise ablehnen", so Nachbaur.

Lob für die Regierungspläne, die Familienbeihilfe doch noch anzuheben, kommt zwar von den SP-nahen Kinderfreunden.

Bundesgeschäftsführer Jürgen Czernohorszky forderte aber, die Anhebung dürfe keinesfalls auf Kosten der Kinderbetreuung passieren. Außerdem plädierte er für ein Bundesrahmengesetz mit gemeinsamen Mindeststandards für Kinderbetreuungseinrichtungen in den Ländern.