Erstellt am 06. November 2011, 21:29

Koalitionsregierung in Athen ohne Papandreou. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras haben sich bei einem Treffen bei Staatspräsident Karolos Papoulias auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

 |  NOEN, PANTELIS SAITAS (ANA-MPA)
Mit einem Befreiungsschlag haben Regierung und Opposition in Griechenland die Hängepartie um die Bildung einer Übergangsregierung für das hoch verschuldete Euro-Land beendet. Regierungschef Giorgos Papandreou werde die neue Regierung aber nicht führen, teilte das Präsidialamt in Athen am Sonntagabend nach einem Treffen zwischen Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras bei Präsident Karolos Papoulias mit.

Der neue Regierungschef solle bereits am Montag ernannt werden, hieß es in der Erklärung. Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Samaras sollten noch in der Nacht und am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung vereinbaren.

Nach Informationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, Chef der Übergangsregierung werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Die neue Regierung werde damit beauftragt, die Ende Oktober auf dem Brüsseler Gipfel beschlossenen Sparziele für Griechenland "umzusetzen". Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Land von den internationalen Geldgebern mit frischem Kapital versorgt wird. Sonst könnte Athen schon im Dezember die Zahlungsunfähigkeit drohen

Nach Inkrafttreten des Sparpakets sollen der Einigung zwischen Papandreou und Samaras zufolge vorgezogene Neuwahlen stattfinden, wie es in der Erklärung weiter hieß. Neuwahlen waren eine der zentralen Forderungen von Samaras' konservativer Partei Nea Dimokratia (ND). Papandreou dagegen wollte Neuwahlen vermeiden, da sie seiner Ansicht nach "katastrophal" wären.

Papoulias hatte zuletzt aufs Tempo gedrückt und die Kontrahenten Papandreou und Samaras zum entscheidenden Treffen am Abend geladen. Konservative Parteifreunde in Europa hatten die Nea Dimokratia (ND) zur Zusammenarbeit aufgerufen. Mehrere Anrufe mit Warnungen und harten Worten seien am Wochenende in der Zentrale der ND eingegangen, hieß es - auch aus Berlin, wie ein Parteimitarbeiter sagte. In der Berliner CDU-Zentrale wurde bestätigt, dass man über das Verhalten der Schwesterpartei in Griechenland enttäuscht gewesen sei und dies auch wiederholt deutlich gemacht habe.

Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Samstag nach mehr als sechsstündiger dramatischer Debatte Papandreou das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt. Der sozialistischen PASOK gehören 152 Abgeordnete im Parlament an.

An der verfahrenen Lage änderte das zunächst nichts. Oppositionsführer Samaras blieb bei seiner Forderung nach einem Rücktritt Papandreous. Der Regierungschef seinerseits rückte nicht von seinen Plänen zur Bildung einer neuen Regierung ab und lehnte einen Rücktritt vor einer entsprechenden Vereinbarung ab. Auch nach separaten Treffen beider Politiker mit dem Staatspräsidenten am Samstag und Sonntag änderten beide ihre Positionen nicht.

Der Druck auf Regierung und Opposition, sich zu einigen, war hoch, denn am Montag beraten die EU-Finanzminister in Brüssel über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen. Griechenland braucht nach Angaben von Finanzminister Evangelos Venizelos bis spätestens 15. Dezember die sechste Tranche aus dem Hilfspaket. Sollte Griechenland die vereinbarten Sparziele nicht beschließen, so lautete die Drohung des Brüsseler Spar-Gipfels, würde vorerst kein Geld mehr fließen. Athens Pleite stünde dann kurz bevor.

Die große Mehrheit der Griechen will Umfragen zufolge den Euro als ihre Währung behalten. Eine am Sonntag von der Zeitung "Protothema" veröffentlichte Erhebung ergab, dass 78 Prozent der Griechen weiterhin den Euro haben wollen; elf Prozent sprachen sich hingegen für die Rückkehr zur Drachme aus. 52 Prozent befürworten zugleich die Bildung einer Einheitsregierung, die das Land aus der schweren Finanz- und Schuldenkrise führen soll.