Erstellt am 13. März 2012, 11:40

Koalitionssticheleien rund um "Transparenz-Paket". Die Regierungsparteien ziehen bei den Bemühungen für schärfere Regeln gegen Korruption offenbar nicht hundertprozentig an einem Strang.

Während von SPÖ-Seite am Dienstag vor dem Ministerrat auf eine rasche Neuregelung für die Offenlegung von Parteifinanzen gedrängt wurde, ist die ÖVP verschnupft, weil das Lobbyistengesetz nicht wie geplant am Dienstag den Justizausschuss passiert.

In Sachen Parteifinanzen trat SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder vor der Regierungssitzung für eine "scharfe Regelung" ein. An seiner Partei liege es nicht, dass es diese noch nicht gebe: "Aus Sicht der SPÖ gibt es überhaupt nichts zu verbergen." Die SP trete für völlige Offenlegung ein, "egal, ob Bezirks-, Landes- oder Bundesebene".

Den zumindest indirekten Vorwurf des Bremsens möchte sich wiederum die ÖVP nicht vorwerfen lassen. Parteiobmann Michael Spindelegger verwies etwa auf das bereits umgesetzte Provisionsverbot im Bund. In Sachen Parteifinanzen müsse man eben einen Diskussionsprozess mit allen Parteien führen, wobei Spindeleggers Vision überhaupt eine gänzliche Abschaffung der Parteienförderung wäre: Ein "komplett transparentes System" in dem die Parteien offen um Spenden werben. Höchst unzufrieden aber zeigte sich Spindelegger genau so wie Justizministerin Beatrix Karl (V) darüber, dass das Lobbyistengesetz am Dienstag im Justizausschuss des Nationalrates zurückgestellt wird. "Wir hätten das gerne gehabt", sagte Spindelegger. Ebenso Karl: "Wenn es nach mir gegangen wäre, könnte man das Lobbyistengesetz heute beschließen". Doch offener Streitpunkt sei nach wie vor, ob Kammern und Sozialpartner vom Gesetz erfasst werden, sagte die Justizministerin. Sie allerdings werde jedenfalls auf ihren Standpunkt beharren, der bekanntermaßen besagt, dass diese Interessensvertretungen sehr wohl ins Gesetz gehören.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sieht in der Begründung der SPÖ, dass man das Lobbyistengesetz im Mai als einen Teil des Gesamtpakets beschließen wolle, nur ein vorgeschobenes Argument, er sprach wörtlich von "Verschleppung". Dass etwa die Arbeiterkammer nicht vom Lobbyistengesetz erfasst sein will, bezeichnete er ebenso wörtlich als "Schweinerei".