Erstellt am 27. Januar 2012, 14:12

Koalitionsstreit in Sachen U-Ausschuss. Die erste Zeugenbefragung im U-Ausschuss ist einen Tag alt und schon gibt es Zoff in der Koalition.

ÖVP-Fraktionsführer Amon hatte gleich vor Beginn der Zeugenaussagen den Vorwurf erhoben, dass er Hinweise habe, dass es Gesetzeskauf im Umfeld des Infrastrukturministeriums "bis heute" gibt. Diesen Bestechungsvorwurf will Ministerin Bures nicht auf sich sitzen lassen.

Bures verlangt von Amon die Vorlage von Belegen für diese schwerwiegenden Vorwürfe. Schließlich seien dann auch dienstrechtliche Konsequenzen zu ziehen. "Sollte Amon den Beweis für seine Behauptungen schuldig bleiben, muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, dem Ansehen verdienter Beamtinnen und Beamten, die Tag für Tag im Dienste der Republik professionelle Arbeit leisten, schweren Schaden zuzufügen", so Bures in einer Aussendung.

Im U-Ausschuss ging es am Donnerstag um einen möglichen Gesetzeskauf durch die Telekom Austria, zuständiger Infrastrukturminister der Regierung unter Bundeskanzler Schüssel war damals Hubert Gorbach (früher FPÖ/BZÖ). Die Telekom wollte die Vorwürfe von Amon nicht kommentieren.