Erstellt am 09. Dezember 2013, 20:43

Koalitionsverhandler nähern sich bei Finanzen. Kaum Fortschritte hat es am Montag bei den Koalitionsverhandlungen gegeben.

Beim Budget - einem Knackpunkt - konnten sich SPÖ und ÖVP aber annähern. ÖVP-Verhandler Pühringer sieht das Nulldefizit 2016 in Reichweite, SPÖ-Kanzler Faymann hält die Chancen für einen Abschluss bis Weihnachten "völlig intakt". Details darüber, wie weit das Budgetloch bereits geschlossen ist, nannte Pühringer nicht.

Im Anschluss an das Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten im Kanzleramt tagten einmal mehr die rot-schwarzen Finanzverhandler. Eine Einigung auf das Budget schloss Pühringer bei dieser Gelegenheit zwar aus, das von der Regierung angepeilte Nulldefizit ist aus seiner Sicht aber machbar: "Es ist ziemlich klar, dass 2016 das ausgeglichene Budget erreichbar ist."

Keine Details zu Budgetloch

Details über das Budgetloch nannte er nicht. Klar ist, dass die Finanztransaktionssteuer für die Jahre 2014 und 2015 noch nicht eingerechnet wird. Eingeplant wird sie erst ab 2016, bis dahin muss sie durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Das Streitthema Privatisierungen bezeichnete Faymann als "pragmatische Frage". Dem Vernehmen nach will die SPÖ eine Reform der ÖIAG mittragen, die der Staatsholding die Möglichkeit gibt, im Alleingang Vorschläge für den An- und Verkauf von Anteilen an Staatsbetrieben vorzulegen. Voraussetzung ist demnach allerdings eine Neuaufstellung der ÖIAG-Gremien.

Am Montag war auch die zunächst abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe wieder ein Thema. "Ich hoffe, dass wir eine Lösung trotz aller Budgetprobleme finden", so Pühringer. Ob dies etwa durch eine Umschichtung von nicht abgerufenen Geldern für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung finanziert werden könnte, ließ er offen: "Es gibt viele Denkvarianten." Fortgesetzt werden die Gespräche der Finanzgruppe am Dienstag.