Erstellt am 14. November 2013, 17:05

Koalitionsverhandlungen bis Ende November fertig. Die bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzten Arbeitsgruppen sollen ihre Arbeit bis Ende November abschließen, danach soll sich die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs mit den Ergebnissen befassen.

Das sagte Vizekanzler Spindelegger am Donnerstag. Die Chance auf eine Einigung mit der SPÖ schätzt er weiter auf 50:50, neue Steuern zur Budgetsanierung lehnt er ab.

VP-Vizekanzler sieht Arbeitgeber in der Pflicht

"Wer glaubt, mit Steuererhöhungen habe ich ein Problem dauerhaft gelöst, irrt sich", sagte Spindelegger. Ihm gehe es um eine Sanierung über Reformen und zusätzliches Wachstum. Neue Steuern wären dagegen "Gift für das Wachstum".

Für die Anhebung des Pensionsantrittsalters sieht Spindelegger auch die Arbeitgeber in der Pflicht, die nach wie vor auf "golden Handshakes" setzen würden, wie der ÖVP-Chef kritisierte.

"Schaffbar, wenn die Konjunktur halbwegs gut läuft"

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer, oberster ÖVP-Koalitionsverhandler in der Finanzgruppe, hält eine Steuerreform erst zum Ende der Legislaturperiode für möglich. Ob der Maastrichtpfad hält, werde man am Ende der Verhandlungen endgültig sagen können.

"Aber ich bin mir sicher, dass das schaffbar ist, wenn die Konjunktur halbwegs gut läuft", gab er sich nach einer neuerlichen Verhandlungsrunde am Donnerstag in Linz optimistisch.

Einigung auf Volksschullehrer-Einsatz an Kindergärten

Unterdessen gehen die Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP im Bildungsbereich zügig voran - zumindest in einigen Themenbereichen. So sollen bei der Runde am Donnerstag in einigen Bereichen bereits Formulierungen für das Regierungsprogramm erarbeitet werden.

Geeinigt haben sich die Koalitionspartner in spe etwa darauf, dass künftig Volksschullehrer an Kindergärten eingesetzt werden sollen, um dort spielerisch Sprachkompetenzen zu fördern und den Übergang in die Schule zu verbessern.

Auch Konsens bei Sprachstandsfeststellungen

Einig sind sich SPÖ und ÖVP auch darin, künftig bundesweit für die Vier- und Fünfjährigen Sprachstandsfeststellungen einzuführen. Prinzipiell wurde ein solches Verfahren zwar bereits vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) entwickelt und die Länder haben sich auch im Rahmen einer Bund-Länder-Vereinbarung (15a-Vereinbarung) verpflichtet, dieses anzuwenden.

Sie wurden aber laut Rechnungshof wegen der Kompetenzlage - es gibt neun Kindergarten-Landesgesetze, Erhalter sind die Gemeinden - nicht flächendeckend eingesetzt.Einb