Erstellt am 04. Dezember 2013, 13:06

Koalitionsverhandlungen weiter holprig. Bei den Koalitionsverhandlungen ist Sand im Getriebe, der von Bundespräsident Fischer für diese Woche erwartete Durchbruch ist ausgeblieben.

Vizekanzler Spindelegger forderte nach einem Gespräch mit Fischer am Mittwoch "Beweglichkeit" von der SPÖ, diese kritisierte die "Erpressungsversuche" der ÖVP. Widerstand gegen den Sparkurs des ÖVP-Chefs kommt aber auch aus den eigenen Reihen.

Staatsoberhaupt wünschte sich Durchbrüche

Spindelegger war Mittwochfrüh zu Fischer geeilt, um ihn über die aus seiner Sicht ungenügenden Fortschritte in den Koalitionsverhandlungen zu informieren.

Fischer hatte sich für diese Woche ja "entscheidende Fortschritte und Durchbrüche" gewünscht und auf einen Abschluss der Gespräche bis Weihnachten gedrängt. Diesen wollte Spindelegger zuletzt aber nicht garantieren.

"Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition"

Nach seinem knapp vierzigminütigen Gespräch mit Fischer betonte Spindelegger zwar, dass er nicht an "Alternativen" zur rot-schwarzen Koalition denke. Um den Sparbedarf des Bundes von 13 Mrd. Euro bis 2018 zu bewältigen brauche es aber "Beweglichkeit vom Partner", drängte der ÖVP-Chef die SPÖ.

Er vermisst demnach Fortschritte bei Verwaltungsreform, Privatisierungen und der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern: "Wenn man nicht zusammenkommt, gibt es keine Koalition."

Die SPÖ forderte von der ÖVP dagegen einen raschen Abschluss und sprach von Verzögerungstaktik und "Erpressungsversuchen" (Infrastrukturministerin Bures).

Niessl pocht auf Einigung bis Weihnachten

Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ) deponierte, "dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen". Man dürfe nun nicht taktieren, sondern müsse Nägel mit Köpfen machen, etwa in Richtung Verwaltungs- und Bildungsreform, aber auch bei der Besteuerung von "Superreichen" und Erbschaften.

Widerstand gegen den Sparkurs der Regierung kommt indessen aber auch aus den eigenen Reihen, namentlich vom ÖVP-Bauernbund. Die einflussreiche Teilorganisation berät im "Bundesbauernrat" über drohende Subventionskürzungen. Laut durchgesickerten Budgetzahlen könnten die nationalen Kofinanzierungsmittel bis 2018 um insgesamt 566 Mio. Euro gekürzt werden.

Kompetenzfrage für Montagvormittag auf dem Tapet

Die Regierung versucht indes offenbar, Anfang kommender Woche Nägel mit Köpfen zu machen, was die künftige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern angeht. Für Montagvormittag wurde nach Medien-Informationen im Kanzleramt ein Treffen zwischen Regierung und Landeshauptleuten anberaumt.

Damit dürfte auch klar sein, dass es in dieser Woche zu keinem Abschluss der Regierungsverhandlungen mehr kommt. Themen haben Bund und Länder genug. Dies beginnt bei der angedachten "Verländerung" der Lehrer und endet bei den von den Ländern zu stemmenden Steuerausfällen.