Erstellt am 04. Dezember 2012, 13:02

Kogler: "Große Auseinandersetzung" über Bankenrettung im Nationalrat. Das Thema Bankenrettung bzw. Notverstaatlichung von Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit stellen die Grünen in den Mittelpunkt der bevorstehenden Nationalratstage.

Die Regierung verhindere die Aufklärung von "Milliardenverlusten" und sei säumig bei der Vorlage einer Banken-Pleitenregelung, kritisierte der stv. Klubchef Werner Kogler am Dienstag in einer Pressekonferenz - und kündigte eine "große Auseinandersetzung" an.

An den jetzigen Plenartagen - konkret beim Tagesordnungspunkt Bilanzpolizei - werde man das "Match" zunächst mit scharfen Redebeiträgen starten. Nächstes Jahr werde man dann "alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Register ziehen", um eine Aufklärung des "nächsten großen Skandals" durchzusetzen, kündigte Kogler einen U-Ausschuss-Antrag, öffentliche Aktenlesungen oder lange Reden in Ausschüssen an.

Er ist überzeugt, dass es vieles aufzuklären gibt rund um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und der Kommunalkredit - ausgehend schon von der Frage, ob diese nötig war bzw. warum sich die Republik Österreich von Bayern (in Sachen Hypo) habe "erpressen" lassen bis hin zu einem "Aufsichtsversagen" seitens der Finanzmarktaufsicht. Hier seien "Milliardenverluste" - rund sechs Mrd. - entstanden.

Und obwohl der Rechnungshof einen sehr kritischen Bericht zur Bankenrettung vorgelegt hat, versuche vor allem die ÖVP "mit aller Gewalt", die Aufklärung zu verhindern. So empört Kogler, dass es keine Bereitschaft gebe, die Ex-VP-Finanzminister Josef Pröll und Wilhelm Molterer in den Ausschuss zu laden. Angeboten worden sei nur eine zwei-, dreistündige Aussprache mit Finanzministerin Maria Fekter (V).

Außerdem empört Kogler, dass die Regierung - entgegen einer einstimmigen Entschließung, die einen Vorschlag zum jetzigen Termin verlangte - offensichtlich noch keine Neuregelung für Bankenpleiten erarbeitet habe. Diese wäre unbedingt nötig, um zu verhindern, dass immer nur die Steuerzahler zum Handkuss kommen, betonte er.

Kogler sieht dieses Thema überdies im "Spannungsfeld" mit dem Zwist des "Waldviertler"-Schuhhändlers Heini Staudinger mit der Finanzmarktaufsicht um unerlaubte Bankgeschäfte. Ein verdienter Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen habe, werde verfolgt, während "die Zombibanken fuhrwerken dürfen wie sie wollen", kritisierte er - und forderte die Regierung auf, Erleichterungen für Investitionen im kleineren bzw. regionalen Bereich zu schaffen.