Gols

Erstellt am 29. Juni 2016, 15:20

von APA Red

FPÖ Burgenland stellte erste Weichen für 2017. Die FPÖ Burgenland hat am Mittwoch bei einer Präsidiums- und Vorstandsklausur in Gols erste Weichenstellungen in Richtung Kommunalwahl 2017 getroffen.

Wahl  |  NOEN, www.bilderbox.com

Landesparteisekretär Christian Ries wurde als Wahlkampfleiter vorgeschlagen. Parteiobmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz nannte als "großes Ziel", 160 Mandate zu erreichen, was in etwa einer Verdoppelung entsprechen würde.

Es gebe "drei bis vier Gemeinden, wo wir uns wirklich Chancen ausrechnen auf einen Bürgermeister", sagte Tschürtz, ohne ins Detail zu gehen. Der Parteiobmann freute sich über 196 neue Mitglieder, die in einer Sitzung des Landesparteivorstandes in die FPÖ aufgenommen werden. Zum Vergleich: Früher habe man "in der Höchstzeit" in einem halben Jahr 30 bis 40 Neuzugänge verzeichnet.

Gemeinderechtspaket als Schwerpunkt der Klausur

Man wolle darauf achten, dass man überall, wo die FPÖ antrete, eine Ortsgruppe und Kandidaten habe, "wo wir ganz sicher sind: Die sind auch in der Ortschaft beliebt", sagte Tschürtz: "Wir wollen Qualität, wir wollen Ehrlichkeit, wir wollen Anständigkeit und wir wollen nicht irgendwelche Deals."

Einen Schwerpunkt der Klausur bildete auch das im Verhandlungsstadium befindliche Gemeinderechtspaket. Bei drei Punkten schaue es seiner Ansicht nach "recht gut" aus, erläuterte Klubobmann Geza Molnar. Ein Punkt betreffe eine Erleichterung beim Antragsrecht für Gemeinderäte. Derzeit brauche man ein Viertel der Gemeinderatsmitglieder, um überhaupt einen Antrag stellen zu können.

Hinsichtlich des Anfragerechts im Gemeindeparlament schlage die FPÖ vor, wie im Landtag schriftliche Anfragen zu ermöglichen und diese mit einer Frist zur Beantwortung zu versehen. Der dritte Vorschlag betreffe den Prüfungsausschuss: Hier sollen Vorschläge erarbeitet werden, um den derzeitigen Zustand zu beenden, wonach es den Mehrheitsparteien möglich sei, durch den Auszug aus der Sitzung gewisse Themen von der Tätigkeit des Prüfungsausschusses fernzuhalten.

Zur Briefwahl will die FPÖ einen Verfassungsjuristen damit beauftragen, zu untersuchen, ob eine Abschaffung bei Kommunalwahlen möglich sei. Das bedeute noch nicht, dass die Briefwahl im Burgenland auf Gemeindeebene abgeschafft werde, "aber wir wollen zumindest wissen, welche Möglichkeiten wir hätten", sagte Molnar.

Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig zeigte sich über die Mai-Tourismuszahlen erfreut: Bei den Ankünften sei ein Plus von 16 Prozent im Vergleich zum Mai des Vorjahres erzielt worden, die Ankünfte stiegen um 12,4 Prozent.