Erstellt am 21. September 2012, 12:18

Kommunalwahl: SPÖ setzt im Finish auf Sicherheitsthema. Landeshauptmann Hans Niessl kritisiert "schwere Fehler in der Vergangenheit" und will burgenländische Polizisten aus Wien zurück. Am Sonntag startet der Intensivwahlkampf.

 |  NOEN
Mit einer Großveranstaltung in Pamhagen läuten die Sozialdemokraten am Sonntag den Intensivwahlkampf für die burgenländische Bürgermeister- und Gemeinderatswahl am 7. Oktober ein. Im Finish will die SPÖ mit dem Thema Sicherheit punkten. Dabei seien von anderen Parteien "schwere Fehler in der Vergangenheit" begangen worden, erklärte Landeshauptmann Hans Niessl am Freitag vor Journalisten.

Wenn man täglich die Medienberichte verfolge, "dann kann man mit dieser Situation nicht zufrieden sein", sagte Niessl. Mit dem Fall der Schengengrenze und dem Ende des Assistenzeinsatzes jeweils Polizisten aus dem Burgenland wegzuversetzen, "das war der gravierende Fehler." Damals sei argumentiert worden, wenn es keine Schengengrenze gebe, brauche man weniger Polizei und man brauche nicht den Assistenzeinsatz - "eigentlich ein großer Unsinn, wie sich jetzt herausstellt."

Man brauche mehr Polizisten für das Burgenland, forderte der Landeshauptmann: "Wir wollen eine Rückversetzung aus Wien. Viele Polizistinnen und Polizisten sind in Wien. Die wollen wir wieder ins Burgenland zurückbringen. Und wir wollen, dass die Dienstzuteilungen in andere Bundesländer ebenfalls reduziert werden Schritt für Schritt", sagte Niessl. "Die anderen Parteien haben uns überhaupt nicht unterstützt beim Thema Sicherheit", der Landeshauptmann sei "als Populist dargestellt worden": "Und jetzt stellt sich heraus, dass ich Punkt für Punkt Recht gehabt habe. Und das werden wir natürlich auch dem Burgenländer sagen."

Zentrale SP-Themen bilden auch Unterstützung für die Pendler mit einem Aktionstag am 1. Oktober sowie der "Schutzschirm für den Arbeitsmarkt", so Niessl. In den Gemeinden laufe unterdessen der Wahlkampf auf allen Ebenen, vom Hausbesuch bis zu den sozialen Netzwerken.

86 SPÖ-Spitzenkandidaten haben seit dem Urnengang 2007 gewechselt. 19 neue Ortschefs seien bereits im Amt, sieben amtierende Ortschefs treten nicht mehr an. In SP-Minderheitsgemeinden hätten überdies 60 Spitzenfunktionäre gewechselt - insgesamt sei dies "ein starker Umbruch in der Sozialdemokratie, der hier vollzogen wurde", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Insgesamt gehen für die Sozialdemokraten 5.564 Kandidatinnen und Kandidaten ins Rennen. Die SPÖ-Listen in den Gemeinden treten mit mehr als 2.000 Programmpunkten an.

Ein Neuner vor dem Ergebnis bei den Ortschefs - "das wäre unser Traumziel", meinte Niessl. Wenn die SPÖ das Potenzial wie bei den Landtagswahlen erreiche, nämlich 48,3 Prozent, "dann wäre das ein sehr, sehr gutes Wahlergebnis."