Erstellt am 13. Juni 2014, 13:01

Kommunen drängen auf Reform des Finanzausgleichs. Österreichs Kommunen drängen auf eine grundsätzliche Reform des Finanzausgleichs.

Es sei Zeit, mit den Gesprächen darüber zu beginnen, so Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer am Freitag beim Österreichischen Gemeindetag, der mit rund 2.000 Teilnehmern in Oberwart stattfindet. Die Kommunen wünschen sich auch eine substanzielle Aufgabenreform, wurde in einer Resolution betont.

„Die Kommunen erfüllen den Stabilitätspakt"

Eine Kompetenz- und Verwaltungsreform sowie der Finanzausgleich seien die beiden dringendsten Themenfelder der Gemeinden. „Wir haben hier schon große Leistungen erbracht, die Kommunen erfüllen den Stabilitätspakt, erwirtschaften Überschüsse und bauen Schulden ab", erklärte Mödlhammer in einer Aussendung. Eine Kompetenzreform sei notwendig: „Es kann nicht sein, dass bei einem Thema fünf Ministerien und neun Länder involviert sind", so der Gemeindebund-Präsident.

Mödlhammer kritisierte die geplanten Änderung des Haushaltsrechts: „Man will uns das System der doppischen Buchhaltung aufzwingen." Dabei könnten die Kommunen "im bestehenden System alle Daten liefern, die vom Bund und der EU verlangt werden." Die Kosten für die Umstellung bezifferte er mit 250 Millionen Euro, ohne dass daraus ein konkreter Nutzen entstehe. Er sehe auch keinen Sinn, Straßen, Güterwege, Schulen oder Wasserleitungen zu bewerten. Diese Dinge seien "unverkäuflich".

Reformbereite Gemeinden: „Wir haben es satt"

Im neuen Finanzausgleich müsse der Pflegefonds in die Vereinbarung integriert werden, damit die Pflegefinanzierung dauerhaft gesichert werde. Um einen funktionierenden ländlichen Raum erhalten zu können, sei eine minimalen Infrastruktur notwendig, die man ebenfalls berücksichtigen müsse. Eine Grundvoraussetzung sei auch, "dass im Finanzausgleich endlich jeder Einwohner gleich viel wert ist und der abgestufte Bevölkerungsschlüssel fällt", erklärte Mödlhammer, der auch für den Ausbau des Breitband-Internet eintrat. Dieser sei für den ländlichen Raum von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Gemeinden seien reformbereit und aufgeschlossen allen sinnvollen Veränderungen gegenüber: „Wir haben es aber satt, dass uns ständig die Theoretiker aus dem Bund oder dem Rechnungshof erklären wollen, wie alles geht. Viele dieser Herrschaften haben keinen blassen Dunst, wie die Arbeit in einer Gemeinde ausschaut, wie man bürgernah und erfolgreich arbeitet."

Bundespräsident Heinz Fischer erinnerte beim Gemeinetag an den Fall des Eisernen Vorhanges vor 25 Jahren. Er sei fest davon überzeugt, dass der europäische Weg des Zusammenwachsens, der Kooperation und des Abbaus von physischen und mentalen Barrieren in Europa ein richtiger Weg sei. Europäische Zusammenarbeit sei vernünftig und notwendig und werde in den nächsten Jahren immer wichtiger. Dies betreffe auch die kommunale Ebene. Es gehe täglich darum, den Bürgern zu vermitteln, was europäische Zusammenarbeit bedeute und was sie bringen könne. Den Bürgermeistern, der Kommunalpolitik und lokalen Institutionen komme dabei eine ganz wichtige Rolle zu.