Erstellt am 18. Juli 2011, 14:41

Konflikt Litauen-Österreich wächst sich aus. Das EU-Mitglied Litauen beruft seinen Botschafter in Österreich zu Konsultationen ein. Die Regierung in Vilnius zieht damit die Konsequenzen aus der Affäre um die kurzzeitige Festnahme und darauffolgende Freilassung eines von dem baltischen Staat als Kriegsverbrecher gesuchten russischen Ex-KGB-Offiziers durch die österreichischen Behörden.

Protesters hold Lithuanian flags as they rally near President Rolandas Paksas' office in Vilnius, Lithuania, Wednesday, Nov. 26, 2003. Demonstrators demanded President Paksas' resignation amid allegations that he has ties with organized crime. (AP Photo/Mindaugas Kulbis)  |  NOEN, MINDAUGAS KULBIS (AP)
In Vilnius protestierten am Montag deswegen einige Hundert Menschen vor der Österreichischen Botschaft. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (V) sagte in Brüssel nach einem Gespräch mit dem litauischen Außenminister Audronius Azubalis: "Wir werden das schon wieder ins Lot bringen".

Die stellvertretende Außenministerin Asta Skaisgiryte Liauskiene kündigte am Montag in Vilnius an, der Botschafter Litauens in Österreich werde "in Kürze" nach Vilnius einberufen. Zuvor hatte der österreichische Geschäftsträger in Vilnius eine Protestnote Litauens im Außenministerium entgegengenommen, in der eine "plausible Erklärung" für das Vorgehen der österreichischen Behörden gefordert wird. Außer der diplomatischen Note erhielt Botschaftsrat Josef Sigmund auch ein Geschichtsbuch über jene blutigen Ereignisse im Jänner 1991 überreicht, für die Litauen den ehemaligen Sondertruppen-Kommandanten Mikhail G. für verantwortlich hält.

Am Montag schloss sich die Staatspräsidentin Litauens, die ehemalige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaite, der Kritik an Österreich an. Sie nannte die Vorgehensweise der Wiener Behörden "eine politisch nicht zu rechtfertigende Handlung, die die Rechtszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten kompromittiert". Parlamentspräsidentin Irena Degutiene kündigte zudem an, das Europaparlament mit der Angelegenheit befassen zu wollen.

Spindelegger erklärte nach seinem Gespräch mit Azubalis: "Er hat mir gesagt, dass das eine alte Wunde für Litauen ist. Das verstehe ich auch, da muss man sensibel darauf reagieren. Aber auch wenn es alte Wunden betrifft, ändert das nichts daran, dass es Grundsätze in einem Verfahren gibt, die eingehalten werden müssen". Er sehe nicht, dass Österreich Fehler gemacht hätte. "Wenn es einen Justizentscheid gibt, muss man das zur Kenntnis nehmen", dies gelte "für ihn und für mich so. An dem kann sich auch außenpolitisch nichts verändern". In einem Rechtsstaat sei es ein ganz wesentlicher Grundsatz, dass die Justizbehörden unabhängig zu entscheiden haben, betonte Spindelegger. "Da können weder er noch ich politisch drüberstehen". Dass Österreich Fehler gemacht habe und nach nur 24 Stunden den in Litauen wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ex-KGB-Offizier nach dessen Verhaftung zu schnell freigelassen haben, sieht der Vizekanzler nicht. Konkret sei es um den Nachweis gegangen, ob ein dringender Tatverdacht für jemanden vorliege, der "dieser Verbrechen beschuldigt wird. Ja oder Nein. Das muss man nachweisen. Dazu wurden zweimal Fristen gesetzt, das nachzuweisen, aber die Ergebnisse waren nicht konkret, was die Ereignisse um die Person betrifft. Darum hat der Staatsanwalt keine Auslieferungshaft beantragt", so Spindelegger. Von russischer Seite sei er persönlich nicht kontaktiert worden. Hätte die Prüfung ein anderes Ergebnis gebracht, "hätten wir gegenüber der russischen Administration begründen müssen, dass wir einen Haftbefehl effektuiert haben. Aber letztlich ist das von den unabhängigen Justizbehörden so entschieden worden".

Die österreichischen Grünen forderten eine restlose Aufklärung der Angelegenheit. Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser befürchtet, dass sich Österreich mit der Freilassung des ehemaligen KGB-Obersten "auf Zuruf von Russland zum Handlanger gemacht" habe.
Zu Mittag protestierten nach Angaben der Österreichischen Botschaft in Vilnius mehrere Hundert Menschen vor dem Botschaftsgebäude. Botschaftsrat Sigmund beschrieb den Verlauf der Kundgebung gegenüber der APA als ruhig. Die Protestaktion habe unter Polizeischutz stattgefunden und eine halbe bis dreiviertel Stunde gedauert. Es habe keine Beschädigungen gegeben. Einige Kundgebungsteilnehmer hätten Slogans wie "Schande!" oder "Freunde Putins!" gerufen.

In der Nacht auf den 13. Jänner 1991 starben bei einem von Panzern begleiteten Angriff der sowjetischen Sondereinheit "Alpha" auf eine Menschenmenge vor dem Vilniuser Fernsehturm 14 Menschen, Hunderte weitere wurden verletzt. Litauen ist seit zwei Jahrzehnten bemüht, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Sechs Personen wurden 1999 verurteilt, 23 weitere, darunter der in Wien kurzzeitig angehaltene Mikhail G., werden verschiedener Kriegsverbrechensdelikte verdächtigt.