Erstellt am 24. Juni 2013, 11:09

Konjunkturpaket: Bures beharrt auf Budgetmitteln. SPÖ-Infrastrukturministerin Bures beharrt darauf, dass zur Finanzierung des von der Regierung angepeilten Konjunkturpakets auch zusätzliche Mittel herangezogen werden.

Die Auflösung von Rücklagen alleine, wie dies zuletzt von der ÖVP propagiert wurde, werde nicht ausreichen, meinte die Ressortchefin Montagvormittag unter Verweis darauf, dass viele Rücklagen gebunden seien.

Trotz dieser Differenzen meint Bures, dass "bei gutem Willen" im Ministerrat am Dienstag eine Verständigung mit der ÖVP möglich sein wird. Einmal mehr argumentierte Bures, dass jene 500 Millionen, die von der SPÖ für konjunkturbelebende Maßnahmen vorgesehen sind, "weit entfernt vom Geld verschleudern sind." Im Gegenteil würden damit "Arbeitsplätze und Werte geschaffen".

Konkret reserviert die SPÖ in ihrem Paket 200 Millionen für Wohnbau-Maßnahmen, 150 Millionen sind für den Bereich Hochwasser-Schutz, Tunnelbau und weitere 150 Millionen für Kinderbetreuung, Schulen und Pflege vorgesehen. Wie diese Summe aufgebracht werden kann, überlässt Bures zu einem gewissen Teil der Finanzministerin.

Denn die habe ja selbst von Spielräumen gesprochen. Diese müssten nun eben mobilisiert werden, argumentiert Bures. Schließlich wolle die Finanzministerin - entgegen der SPÖ-Position - die erhöhte Banken-Abgabe nach 2017 nicht mehr verlängern. Also müssten wohl Mittel vorhanden sein.

Ein Teil des Geldes könnte immerhin aus Bures' Verantwortungsbereich kommen, nämlich aus der im Herbst anstehenden Versteigerung der neuen Mobilfunk-Frequenzen, die gut 520 Millionen bringen sollte. Die Hälfte davon könnte für konjunkturbelebende Maßnahmen verwendet werden.