Erstellt am 21. August 2013, 11:31

Konsequenzen für Ärzte in Patientendaten-Affäre. Den rund 350 Ärzten, die Daten über die Medikamentenverschreibung für ihre Patienten an ein Marktforschungsunternehmen verkauft haben sollen, drohen nicht nur berufliche, sondern auch rechtliche Konsequenzen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft kündigte an, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen. Die Datenschutzkommission prüft, ob gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wurde.

Der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer, erklärte, seine Behörde prüfe, ob der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt sei. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche, ob es sich bei den Ärzten um Amtsträger handelt und der Verkauf der Daten um 432 Euro pro Jahr ein "pflichtwidriges Amtsgeschäft" sei.

Datenschutzkommission prüft Verstöße

Es werde nicht aufgrund einer Anzeige sondern amtswegig geprüft, ob ein Anfangsverdacht in diese Richtung gegeben sei, erklärte Mayer.

Die Datenschutzkommission wiederum prüft, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben, kündigte Eva Souhrada-Kirchmeyer, geschäftsführendes Mitglied der Kommission, an. Die Datenschutzkommission will Berichten nachgehen, wonach die an sich verschlüsselten Daten auf einzelne Patienten zurückgeführt werden könnten.

Maßnahmen letztlich zahnlos

Sollte tatsächlich gegen das Datenschutzgesetz verstoßen worden sein, dann könne die Kommission eine Empfehlung aussprechen, etwa über eine bessere Verschlüsselung oder dass Daten eben gar nicht weitergegeben werden.

Allerdings sind dies letztlich zahnlose Maßnahmen. Denn derartige Empfehlungen der Datenschutzkommission sind rechtlich nicht durchsetzbar.