Erstellt am 22. Oktober 2014, 06:01

Kontrolle fehlt Personal. Neue Verfassung, aber zu wenig Effizienz bei Gemeinde-Prüfungen. BLRH-Direktor warnt vor Einschränkungen.

BLRH-Direktor Andreas Mihalits: »Ohne Personalaufstockung wird das Kontrollnetz durchlässiger.«  |  NOEN, BVZ

Einer der „Meilensteine“ im Zuge der geplanten Verfassungsreform könnte sich als wackelig erweisen: Ab 2016 soll der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) mit neuen Rechten ausgestattet werden und die Prüfkompetenz für alle 171 Gemeinden des Landes erhalten. RH-Direktor Andreas Mihalits schlägt im Gespräch mit der BVZ aber nun Alarm, da das Paket auch gravierende Einschränkungen beinhaltet.

Sparkurs: RH-Budget wird nicht erhöht

So sollen in einer Legislaturperiode lediglich zehn Gemeinden vollständig geprüft werden können, um die Ressourcen zu schonen; das wären in fünf Jahren nur sechs Prozent der Kommunen. „Es würde 85 Jahre dauern, um alle Gemeinden einmal vollständig zu prüfen“, rechnet Mihalits vor.

Denn: Dem Rechnungshof fehlen mindestens zwei zusätzliche Prüfer – aus Spargründen soll das Budget aber nicht aufgestockt werden. Das neue Gesetz sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nur „halbherzig“, warnt Mihalits.

Gesetzlich gewährleisteter Zugang nötig

In seiner Stellungnahme zum neuen Gesetz hält der BLRH außerdem fest, dass für eine objektive Auswahl der zu prüfenden Gemeinden ein gesetzlich gewährleisteter Zugang zu den gesammelten Rechnungsabschlüssen nötig wäre. Diese werden in der Gemeindeabteilung verwaltet und sind für die BLRH-Prüfer derzeit nicht zugängig.

„Diese Einschränkungen reduzieren insgesamt die Wirksamkeit des Rechnungshofes.“ Im laufenden Begutachtungsverfahren setzt man jetzt noch auf eine Nachbesserung.