Erstellt am 28. Dezember 2015, 15:05

von APA/Red

Konzept für Beschäftigung. "Sehr spannend" sei aus politischer Sicht das Jahr 2015 verlaufen, zog am Montag der Obmann des Bündnis Liste Burgenland (LBL), Manfred Kölly Bilanz.

Der Spitzenkandidat der Bündnis Liste Burgenland (LBL) - Manfred Kölly mit Gattin Edeltraud in Deutschkreutz.  |  NOEN, APA/Robert Jäger
Die LBL gewann bei der Landtagswahl ein Mandat dazu. 2016 will man sich vor allem dem Problem der Arbeitslosigkeit widmen und ein Konzept für mehr Beschäftigung vorlegen, kündigte Landtagsabgeordneter Gerhard Hutter an.

Mit dem Einzug der LBL in die Landesregierung wäre ein "Sparpaket" - zwei Landesräte und sechs Abgeordnete weniger - möglich gewesen, meinte Kölly rückblickend. Die Flüchtlingswelle habe dieses Land "massiv" betroffen. 12.000 Menschen im Burgenland seien ohne Arbeit, 58.000 Personen müssten täglich auspendeln. "Das sind Themen, die uns wirklich unter den Fingernägeln brennen", sagte Kölly.

Jugendarbeitslosigkeit als Herausforderung

Eine der größten Herausforderungen sei die Jugendarbeitslosigkeit, so Hutter. Deshalb wolle die LBL im ersten Quartal 2016 einen Vorschlag präsentieren. Er soll unter anderem eine Reduzierung der Lehrwerkstätten enthalten. Lehrlinge müssten wieder mehr "in die Betriebe" gebracht werden, erläuterte Hutter.

Hier müsse man "unbedingt" etwas machen: "Das wird dramatisch, uns fehlen die Facharbeiter in den nächsten Jahren. Und wenn wir hier nicht ansetzen, dann werden wir bald nur mehr von ausländischen Arbeitskräften hier versorgt sein und da müssen wir unbedingt dagegen halten. Das ist auch machbar."

Eine Forderung des Bündnisses betrifft die Wiedereinführung der Zweckbindung bei der Wohnbauförderung. Von 123 Millionen im Budgetvoranschlag würden nur 78 Millionen in diesem Bereich ausgegeben, so Kölly. Auch die Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung der Wohnbauförderung solle es wieder geben.

Im Tourismus müsse "unbedingt einiges an Aktivitäten gesetzt werden", um die Qualität weiter hoch zu halten, erklärte Hutter. Die LBL wolle den Gemeinden helfen, die immer mehr "zur Kasse gebeten" würden. In manchen Orten könne man überhaupt nicht mehr agieren, "weil das Geld hinten und vorne fehlt."

Auch der Verbände wolle man sich annehmen und schauen, wo man die Kommunen unterstützen könne. So habe der Müllverband Rücklagen von 96 Millionen Euro. "Das ist kein Sparverein", meinte Kölly.

Im Landtag hofft der Bündnis-Obmann noch immer auf eine baldige neuerliche Änderung der Landesverfassung, bei der "einiges geschehen muss" - etwa bei der Senkung der Schwelle für den Klubstatus von drei auf zwei Mandate.