Erstellt am 23. Dezember 2013, 09:09

„Kooperation bringt mehr“. Regierungs-Bilanzen | Herausforderungen für 2014: Internationalisierung, Forschung und EU-Gelder sollen „Aufschwung im Land fortsetzen“. Die Stimmung in der Regierung ist gut.

ÖVP-Weihnachtsbilanz: Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (2.v.r.) mit den Landesräten Andreas Liegenfeld und Michaela Resetar sowie Klubobmann Rudolf Strommer (v.l.).  |  NOEN, Foto: Millendorfer
Von Wolfgang Millendorfer

Zufrieden mit dem abgelaufenen Jahr zeigten sich beide Seiten der Landesregierung: Das Burgenland ist sowohl aus Sicht der SPÖ als auch der ÖVP gut durch die Finanzkrise gekommen. Die größten Herausforderungen des kommenden Jahres finden sich aber weiterhin im Wirtschaftssektor. In Sachen Fördergeld gehe es in den Verhandlungen darum, dass die EU-Millionen im Rahmen des Additionalitätsprogrammes vom Bund entsprechend aufgestockt würden.
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„Richtige Antworten auf schwierige Zeiten“

Die Krise hat sich aus Sicht des SPÖ-Regierungsteams zwar noch nicht gelegt – es seien „viele weitere Milliarden nötig“, heißt es –, im Land habe man aber „richtige Antworten auf schwierige Zeiten“ gefunden. Eine dieser Antworten sei es, so Landeshauptmann Hans Niessl, sich aus der Krise heraus zu investieren, und nicht weiter „hineinzusparen“.

Neben der Energiewende und der damit einhergehenden Strom-Unabhängigkeit sowie der Internationalisierung des Landes zählt auch die flächendeckende Einführung der Neuen Mittelschule zu den „SPÖ-Highlights“ des Jahres. Wenn in der Projektphase auch nicht alles „rund laufen“ könne, so sei die NMS nun als fixes Programm gut eingeführt. Weiters stehen 2014 Themen wie Bildung, Beschäftigung, Pflege und Familien im Mittelpunkt.
Als „Wachstumskaiser“ wollen Landesvize Franz Steindl und sein Team das Burgenland auch im neuen Jahr sehen. Unumgänglich dafür sei ein Anstieg im Bereich Forschung und Entwicklung, so Steindl, der sich als Gemeindereferent weiterhin mehr Geld aus dem Finanzausgleich wünscht.

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Sachliche Kooperation, nur wenige Querschüsse

Der EU fällt schließlich auch bei der Entwicklung des ländlichen Raumes eine gewichtige Rolle zu; die Regionen und ihre Produkte sollen zudem in der neuen Dachmarke eine Heimat finden. Was die jüngste Kritik am Tourismusgesetz angeht, werden 2014 Schritte gesetzt, mit denen die „mittlere Verwaltungsebene“ wegfallen wird.

Bei ihrer Zusammenarbeit sehen beide Regierungspartner die Sachlichkeit im Vordergrund – und das bringe auch mehr für das Land, heißt es. Spannend wird es allerdings ab Frühjahr, wenn die Abschaffung des Proporzes verhandelt wird.