Erstellt am 25. Juni 2013, 11:07

Kopf nimmt Kritik zum Demokratiepaket ernst. ÖVP-Klubobmann Kopf will die jüngst von prominenter Seite geäußerte Kritik am straffen Fahrplan für das Demokratiepaket mit allen Parlamentsfraktionen erörtern.

Er nehme die kritischen Worte von Bundespräsident Fischer und des früheren VfGH-Präsidenten Korinek ernst, stehe aber auch zu dem Paket und seiner raschen Umsetzung, sagte er am Dienstag. Er sei sich "bewusst, dass dieser enge Fahrplan zu einiger Kritik geführt habe", sagte Kopf. Diese nehme er auch ernst. Allerdings wolle er sich auch nicht "den Vorwurf einhandeln, mein eigenes Projekt nicht ernst zu nehmen", indem er für eine Verschiebung eintrete.

Derzeit peilt man einen Beschluss im Verfassungsausschuss am Freitag und im Nationalratsplenum kommende Woche an. Kopf verweist darauf, dass die Materie schon länger im Parlament liegt, und breit - "auch mit Experten" - diskutiert wurde. Er strebe aber eine "größtmögliche Einigung" mit allen Fraktionen an, mit diesen werde man im Vorfeld neben den noch offenen inhaltlichen Fragen auch den Fahrplan eingehend besprechen.