Erstellt am 02. April 2011, 18:47

Korruption: Bandion-Ortner kündigt Gesetzesverschärfung an. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat eine Verschärfung des Anti-Korruptionsgesetzes angekündigt. Der Verdacht gegen den ehemaligen VP-EU-Mandatar Ernst Strasser habe "das Vertrauen in die Politik erschüttert".

Claudia Bandion-Ortner  |  NOEN
Der Fall habe "eine Lücke im Gesetz gezeigt". Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz verlangte indes einen "ständigen Untersuchungsausschuss gegen Korruption und für politische Moral".

Zur Causa Strasser meinte Bandion-Ortner weiter: "Diese Fälle sollen künftig strafbar sein. Eigene finanzielle Interessen haben in der Politik nichts zu suchen." Am Montag wird es einen Informationsaustausch zu diesem Thema mit Bundespräsident Heinz Fischer und Rechnungshofpräsident Josef Moser geben. Tags darauf trifft Bandion-Ortner die Klubchefs der Parteien zu einem Gespräch über die Neuregelungen der Korruptionsbestimmungen für Abgeordnete. Auch im bereits angekündigten Lobbyistengesetz werde es klare Transparenz und Verhaltensregeln geben. "Und da muss es auch Sanktionen geben."

Sorgen um die Moral macht sich auch Grosz. "Die österreichische Politik muss aus den laufenden Korruptionsskandalen endlich die Lehren ziehen", begründete er seine Forderung nach einem ständigen U-Ausschuss. Untersucht sehen will er vom Fall der mittlerweile aufgelösten FPK-Agentur "Connect" über die Causen Skylink, Hypo Niederösterreich und Kärnten sowie der steirischen SPÖ-Stiftung bis zum Fall Kampusch so ziemlich alles, was in den vergangenen Jahren für politische Diskussionen gesorgt hatte. Der Ausschuss solle dies in mehreren Themenblöcken abarbeiten.

Indes sorgten auch weitere Details zu Strassers Tätigkeiten als Lobbyist für Aufsehen. Vor seiner Zeit als EU-Abgeordneter soll er als Berater für die landeseigene Tiroler Wasserkraftwerke AG (Tiwag) unter anderem bei ÖVP-Parteichef Josef Pröll und anderen Spitzenfunktionären der Partei interveniert haben, belegen Dokumente, die der Tiroler Kraftwerksgegner Markus Wilhelm auf seinem Blog dietiwag.org veröffentlicht hat. Strasser soll dadurch eine Änderung des Regierungsprogramms von 2008 erreicht haben.