Erstellt am 19. Februar 2013, 10:26

Korruption: Europarat will Reformen in Österreich. Die "Staatengruppe gegen Korruption" des Europarates (GRECO) pocht auf eine Reform des österreichischen "Auskunftspflichtgesetzes".

Dieses wurde Ende der 80er Jahre geschaffen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen der Behörden zu erleichtern. Die Europaratsexperten halten das Gesetz aber für unzureichend, wie sie in einem am Dienstag veröffentlichten Zwischenbericht betonen. GRECO-Experten evaluieren in regelmäßigen Abständen die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Korruptionsbekämpfung. Schon 2008 forderten sie Österreich auf, das strenge Amtsgeheimnis aufzuweichen und mehr Informationsfreiheit zu gewähren.

Im damaligen Bericht hieß es, "dass die Verpflichtung zur Verschwiegenheit der Beamten (Dienstgeheimnis) dazu führt, dass Geheimhaltung das Grundprinzip ist und die Auskunftserteilung die Ausnahme". Diese Situation sei "nicht befriedigend" und "erschwert es Bürgern und den Medien, Kontrolle über die Verwaltung auszuüben, was zu einer Verhinderung der Korruption beitragen würde".

In einem am Dienstag veröffentlichten Umsetzungsbericht bekräftigen die GRECO-Experten ihre Forderung und kritisieren, dass die Empfehlung bis heute nicht umgesetzt wurde. Allerdings hat die Regierung zuletzt eine Prüfung der Rechtslage zugesagt, nachdem sich eine Internet-Initiative für eine Reform stark gemacht hatte. Neuerlich eingefordert wird von GRECO auch die Reform der Abgeordneten-Immunität. Konkret fordern die Europarats-Experten "spezifische und objektive Kriterien", nach denen die Strafverfolgung von Abgeordneten ermöglicht wird oder nicht.

In anderen Punkten loben die GRECO-Experten aber auch zwischenzeitlich durchgeführte Reformen: etwa die Reform des Dienstrechts der Staatsanwälte, Verbesserungen bei der Geldwäsche-Bekämpfung und besseren Schutz für Hinweisgeber.