Erstellt am 29. März 2011, 12:22

Korruption - Faymann für strengere Regeln und härtere Strafen. Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag Bemühungen um strengere Regeln zur Korruptionsvermeidung begrüßt und für die nächsten Wochen nach dem Gespräch von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit Klubobleuten erste Ergebnisse in Aussicht gestellt.

Im Kampf gegen Korruption brauche es "strengere Regeln", aber auch "härtere Strafen", sagte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

   Es sei "unerträglich, dass man in einem Land wie Österreich, wo die Menschen mit fleißiger Arbeit ihr Geld verdienen, nicht noch schärfere Maßnahmen gegen Korruption findet", erklärte Faymann zur aktuellen Debatte, die von der Causa Strasser ausgelöst worden war. Der Kanzler hielt denn auch fest, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein "gute personelle Ausstattung" brauche.

   Nach allfälligen strengeren Bestimmungen gegen Abgeordnetenkorruption befragt, meinte der Kanzler, es sei "alles was an Verschärfung sinnvoll ist, zu unterstützen". Klar sei, dass bestimmte Berufsgruppen Schutz genießen müssten, "aber man braucht niemanden in Schutz zu nehmen, der Geld dafür nimmt, dass man Gesetze oder politische Handlungen damit beeinflusst".