Erstellt am 15. September 2011, 11:35

Korruption: Fischer drängt auf Gesetzesverschärfungen. Bundespräsident Heinz Fischer drängt weiterhin auf schärfere Gesetze gegen Korruption. "Es ist klar, dass in manchen Bereichen Gesetze nachadjustiert werden müssen", sagte er anlässlich eines Besuchs der Internationalen Antikorruptions-Akademie (IACA) am Donnerstag im niederösterreichischen Laxenburg.

 Fischer betonte, dass Korruption auch ein österreichisches Problem sei. IACA-Vorsitzender Martin Kreutner schloss sich dieser Meinung an.

   Trotz aller geforderten Gesetzesverschärfungen merkte der Bundespräsident aber auch an, dass dies nicht alles sein könne: "Was Österreich betrifft, sind eine entsprechende Gesinnung und Gesetze kein Entweder-Oder." Um effektiv gegen derartige Vorfälle vorgehen zu können, müsse auch an der persönlichen Korrektheit gearbeitet werden. "Das steht für mich außer Zweifel."

   "Wir in Österreich dürfen uns auch nicht einbilden, dass das ein Phänomen ist, das es nur außerhalb unserer Grenzen gibt, leider", sprach der Bundespräsident indirekt die jüngsten Korruptionsvorwürfe rund um die Telekom Austria an - die er "beschämend und traurig" nannte.

   Auch Gastgeber Kreutner ist dieser Meinung: "Es ist kein Thema mehr, auf das die Dritte Welt ein Monopol hat", lautete sein Statement nach der Unterredung mit dem Bundespräsidenten. Der IACA-Vorsitzende machte aber auch klar, dass seine Akademie nicht alles könne. "Wir werden es hier nicht schaffen, die Zauberlösungen anzubieten." Kreutner sicherte aber die beste Unterstützung seines Hauses im Kampf gegen die weltweite Korruption zu.

   Die IACA ist vor knapp zwei Jahren in Betrieb gegangen. 52 Staaten sind bereits Mitglieder der Internationalen Akademie. Österreichische Vertreterin ist die ehemalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die Fischer am Donnerstag ebenfalls empfing. Als Geschenk erhielt der Bundespräsident eine Scheibe aus Glas mit dem IACA-Logo. "Es symbolisiert Transparenz", erklärte Kreutner bei der Übergabe.