Erstellt am 18. April 2011, 11:23

Korruption: Grüne für rasche Gesetzesinitiativen. Die Grünen drängen auf weitere Gespräche zur Bekämpfung der Korruption. "Ziel wäre es, relativ rasche entsprechende Gesetzesinitiativen und -novellen vorzubereiten und einzubringen", heißt es in einem Brief vom stellvertretenden Klubobmann Werner Kogler an die Klubchefs der vier anderen Parlamentsparteien.

Die Einladung sieht einen Termin Anfang Mai vor. Um einen Fahrplan für neue Antikorruptionsbestimmungen und Offenlegungspflichten zu erstellen und die Initiative inhaltlich voranzutreiben, sei ein baldiger Gesprächstermin gefordert. Nach dem "medialen Anti-Korruptions-Auftakt" von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) Anfang April könne er nun jedoch keinerlei Initiative von SPÖ und ÖVP erkennen, kritisierte Kogler in dem Schreiben, das am Wochenende an die Klubs der Parlamentsparteien erging. Die Grünen warten noch auf Antwort.