Erstellt am 05. April 2011, 12:31

Korruption - Lobbyisten-Gesetz soll demnächst vorliegen. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat sich am Dienstag mit den Klubobleuten der fünf Parlamentsfraktionen zu einem Gespräch zur Verschärfung der Lobbyisten- und Korruptionsbestimmungen getroffen.

Claudia Bandion-Ortner  |  NOEN
Das Ergebnis: Das Justizministerium wird demnächst den Entwurf eines Lobbyisten-Gesetzes vorlegen, das u.a. die Grundlagen für ein Register schaffen wird, in dem auch gesetzliche Interessensvertreter aufgenommen werden sollen.

Vorgesehen ist auch ein Berufsverbot für Amtsträger, allerdings nur, wenn sie als klassische Lobbyisten auftreten. Geeinigt habe man sich zudem auf weitere Maßnahmen, berichtete die Ministerin danach vor Journalisten. So sollen die Antikorruptionsbestimmungen verschärft werden. Hauptziel sei es, all das in Österreich strafbar zu machen, was dem ehemaligen ÖVP-Delegationsleiter in Brüssel, Ernst Strasser, zur Zeit vorgeworfen wird.

Weitere Punkte, auf die man sich bei dem Gespräch geeinigt hat, sind Befangenheitsregeln für Abgeordnete, die Offenlegung von Nebentätigkeiten sowie die langerwartete Transparenz der Parteienfinanzierung. Diese drei Punkte sind allerdings Angelegenheiten der Klubs.

 "Korruption ist Gift für Gesellschaft und Staat", ließ die Justizministerin wissen. Sie freue sich, dass man nun mit vereinten Kräften den "Giftmischern" das Handwerk zu legen versuche