Erstellt am 30. Oktober 2011, 13:04

Korruption - Mitterlehner: keine Geldflüsse bemerkt. Wirtschaftsminister Reinhold Mittlerlehner erhofft sich vom bevorstehenden Korruptions-U-Ausschuss die Klarstellung, dass nicht die ÖVP den Hauptteil der nun bekanntgewordenen Malversationen aus der Zeit der schwarz-blauen Bundesregierung zu verantworten habe.

Dubiose Geldflüsse etwa bei den Privatisierungen zwischen 2000 und 2007 seien ihm nicht aufgefallen, bei der Abwicklung der Projekte sehr wohl aber die "Häufung von Personen, die irgendwie an der Politik dranhängen", sagte er am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Das Bekanntwerden der Korruptionsfälle habe sich negativ für die ÖVP ausgewirkt, vom U-Ausschuss erwartet er sich Aufklärung. Wichtig sei die Umsetzung der Kontrolle, es gebe aber auch eine moralische Komponente, so Mitterlehner. Für eine Partei wie die ÖVP, bei der die Wirtschafts- und Finanzkompetenz im Vordergrund stehe, müsse eine erhöhte Sorgfaltspflicht gelten. Das Umfragetief der ÖVP bezeichnete Mitterlehner mit Hinweis auf die Wirtschafts- und Krisenbewältigungskompetenz seiner Partei als Momentaufnahme. In der kommenden Wahl werde man besser dastehen als in den Umfragen, zeigte sich Mittlerlehner überzeugt: "Wir waren schon einmal drunter und haben dann den Bundeskanzler gestellt." In Steuerfragen blieb Mitterlehner ganz auf Parteilinie. Die Gesamtsteuer- und Abgabenquote müsse gesenkt werden, Mittelstand und Familien gehörten entlastet. Die Forderung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll nach einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern könne man nur im Zusammenhang mit einem Gesamtsteuerpaket diskutieren.