Erstellt am 16. Juni 2011, 14:00

Korruption: Vor Einigung zu Lobbyisten-Gesetz. Das Lobbyisten-Gesetz soll kommende Woche in Begutachtung gehen, das hat Staatssekretär Josef Ostermayer am Donnerstag bekanntgegeben.

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Ostermayer wurde von Bundeskanzler Werner Faymann (S) mit der Koordinierung beauftragt und sprach heute Morgen mit Justizministerin Beatrix Karl (V) und Kammervertretern. Eine explizite Nennung von Kammer-Mitarbeitern ist dabei nicht vorgesehen. Aus Karls Büro hieß es mittags, man sei knapp vor einer Einigung.

Im Gesetz soll klar zwischen Lobbyisten und Interessensvertretungen unterschieden werden, weshalb das Gesetz nun auch entsprechend in Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz umbenannt werden soll, hieß es aus Ostermayers Büro. Interessensvertretungen wie Arbeiterkammer (AK) oder Wirtschaftskammer (WK) sollen künftig folgende Daten im Register eintragen: Name der Organisation sowie gesetzlicher Auftrag, der Hinweis auf die Webseite der Interessensvertretung, die Gesamtzahl der Beschäftigten und der Funktionäre sowie die Gesamteinnahmen der Interessensvertretung. Namen von Kammer-Mitarbeitern werden nicht im Register verzeichnet.

Die Eintragungen erfolgen dabei durch die Bundesvertretung für alle Teilorganisationen. WK wie auch das Justizministerium hätten diesem Vorschlag der AK zugestimmt.

Ostermayer zeigte sich in einer Stellungnahme gegenüber der APA zufrieden: "Das heutige Gespräch hat gezeigt, dass alle an einer Lösung orientiert sind. Dies lässt sich auch am Entwurf ablesen, der etwa in Sachen Meldung weitreichender ist als ursprünglich vorgesehen." Im Justizressort sprach man von einer "grundsätzlichen" Einigung. Auch zeigte man sich optimistisch, dass er nächste Woche in Begutachtung gehen kann.

Auslöser für die Schaffung eines Lobbyisten-Gesetzes war die Affäre rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten und früheren ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. Auf der Agenda zum Themenkomplex Anti-Korruption stehen außerdem noch die Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten, das Gesetz zur Offenlegung von Regierungsinseraten und die Parteienfinanzierung. Ostermayer möchte diese noch vor dem Sommer "auf Schienen bringen".

Der grundsätzlichen Einigung auf das Lobbyisten- und Interessensvertretungsgesetz war ein Schlagabtausch zwischen Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vorausgegangen, was die Umsetzung der ebenfalls geplanten neuen Regeln für Abgeordnete betrifft. Kopf lenkte im "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag bei der Angabe der Nebeneinkünfte ein. So soll künftig nicht nur die Quelle, sondern auch die Höhe von Nebeneinkünften veröffentlicht werden. Kopf kann sich hier eine Anlehnung an das deutsche Modell vorstellen, bei dem drei Gehaltsklassen von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000 Euro monatlich, vorgesehen sind. Die SPÖ dürfte daraufhin ihre Skepsis bei der Aufnahme von Interessensvertretern in das Lobbyisten-und Interessensvertretungsgesetz abgelegt haben