Erstellt am 13. April 2012, 14:15

Korruptionsstrafrechtsreform laut Karl vorm Sommer. Justizministerin Karl zeigt sich zuversichtlich, dass die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts noch vor dem Sommer beschlossen werden kann.

Am Freitag verteidigte sie ihren im März ans Parlament übermittelten Entwurf. Dieser enthalte nicht nur strengere Regeln beim Anfüttern, sondern bringe auch Verschärfungen für Minister, Abgeordnete und öffentliche Unternehmen sowie bei der Privatkorruption.

Mit ihrem Vorschlag zum Anti-Korruptionspaket würden acht der zehn Empfehlungen der Anti-Korruptionsgruppe des Europarats (GRECO) umgesetzt. In der Folge könne die neunte Empfehlung, die Ratifizierung der Europakonvention gegen Korruption, erfolgen. Die zehnte Empfehlung - strengere Bestrafung immaterieller Vorteile etwa bei einer Stellenausschreibung - soll von einer Arbeitsgruppe geprüft werden.

Beim Anfütterungsverbot - laut Karl in internationalen Empfehlungen gar nicht vorgesehen - soll die Neuregelung Klarheit schaffen. Abgestellt wird nun auf die "pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines möglichen Amtsgeschäfts", es muss also nicht ein konkretes sein, wie in der 2009 entschärften Regelung. Die Grenze der Geringfügigkeit, bis zu der das Anfüttern erlaubt ist, wird im Gesetz nicht explizit genannt. In den Erläuterungen wird auf die Judikatur verwiesen, die diese Grenze regelmäßig bei 100 Euro zieht.

Wieder strafbar werden soll die Geschenkannahme von Ministern, Bürgermeistern etc. für pflichtgemäße Amtsgeschäfte (also z.B. eine Einladung für ein rasches Bauverfahren). Seit der Novelle 2009 war nur mehr strafbar, was auch im Dienstrecht verboten war. Ein solches haben aber nur Beamte und Richter, nicht aber Regierungsmitglieder. Außerdem werden erstmals umfassend auch die Abgeordneten dem Korruptionsstrafrecht unterworfen.

Für Privatkorruption werden die Strafdrohungen erhöht, sie wird zudem zum Offizialdelikt. Die Möglichkeit der tätigen Reue soll entfallen. Die Justizministerin sieht nun das Parlament am Zug, kommende Woche wird dazu unter Einbindung von Experten weiter verhandelt.