Erstellt am 28. November 2012, 10:28

Kräuter fordert Abstimmungsbuch zur Volksbefragung. Unterschiedliche Zugänge gibt es innerhalb der SPÖ bezüglich der Information der Bevölkerung vor der Volksbefragung am 20. Jänner über die Beibehaltung der Wehrpflicht oder Umstellung auf ein Berufsheer.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hat am Mittwoch seine Forderung nach einem Abstimmungsbuch für eine vertiefte Information der Bevölkerung bekräftigt. Auch der Vorsitzende des Pro-Berufsheer-Personenkomitees, Hannes Androsch, plädiert für ein solches Abstimmungsbuch, das die Salzburger Landesregierung bereits aufgelegt hat. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat sich hingegen bisher dagegen ausgesprochen.

Kräuter forderte am Mittwoch, dass die Bundesregierung noch vor dem Jahreswechsel ein Abstimmungsbuch vorlegen solle. Er kann sich durchaus auch ein "Online-Abstimmungsbuch" vorstellen. Die Kostenfrage kann für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer jedenfalls kein Argument sein, der Bevölkerung die Informationen vorzuenthalten.

Kräuter will damit auch die ÖVP zwingen, "Farbe über ihre Vorstellungen der Zukunft des Bundesheeres zu bekennen". Dem SPÖ-Modell eines Profiheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialen Jahres sollten die Vorstellungen der ÖVP gegenübergestellt werden. Aber: "Die Pläne der ÖVP liegen völlig im Dunkeln", kritisierte Kräuter, dass die ÖVP ihre Modelle nicht der Öffentlichkeit präsentiert. Er will vor allem wissen, "ob tatsächlich das Bundesheer zu einem fünfmonatigen Durchgehhaus für junge Männer werden soll und wie bei sinkenden Geburtenjahrgängen die zivilen Einsatzorganisationen gesichert werden können." Kräuter hatte bereits Anfang Oktober für ein "Abstimmungsbuch nach Schweizer Muster" plädiert.

Dafür tritt auch Androsch ein. In der "ZiB2" empfahl der Industrielle Dienstagabend Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V), "ein Abstimmungsbuch - wie das in der Schweiz üblich ist und bei uns auch schon bei EU-Abstimmungen war - aufzulegen, dass man wenigstens als Befragter entscheiden kann, was der Inhalt des einen und was der Inhalt des anderen ist. Wir können nicht die Katze im Sack zu kaufen verlangen", kritisierte auch Androsch, dass die ÖVP ihre Modelle nicht vorlegt.

Das Bundesland Salzburg hat bereits vor gut einer Woche ein "Abstimmungsbüchlein" aufgelegt, mit dem die Wahlberechtigten über die Vor- und Nachteile von Wehrpflicht und Berufsheer informiert werden sollen. Das von SPÖ und ÖVP gemeinsam erarbeitete Argumentarium erklärt Zweck und Prozedere der Volksbefragung, nennt die Fragestellung, stellt die beiden zur Diskussion stehende Modelle gegenüber und bietet eine umfangreiche Zusammenstellung von Meinungen.

Darabos hatte sich bezüglich eines bundesweiten Abstimmungsbuches zuletzt skeptisch gezeigt. Grundsätzlich hatte er es als "keine schlechte Idee" bezeichnet. Gesprächsbereit zeigte er sich allerdings nur unter der Bedingung, dass die ÖVP ihr Modell vorlegen würde und es noch eine Möglichkeit gäbe, eine gemeinsame Vorgangsweise in dieser Frage zu finden. "Aber ich werde mir sicher nicht vorwerfen lassen - und ich glaube, in diese Richtung würde es ja gehen - dass ich Propaganda für mein Modell über Staatskosten mache und das mache ich sicher nicht."