Erstellt am 15. Februar 2012, 18:31

Kräuter fordert Justizreform. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert in einer Reaktion auf einen Bericht der Wiener Wochenzeitung "Falter" zu Personalnot bei den Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Grasser eine Justizreform.

Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk beklagt laut Bericht eine "inferiore" Ausstattung des Ermittlungsteams und die Rückstellungen von Ermittlungen wegen Personalnot.

Kräuter ist "fassungslos und erschüttert", dass offenbar mutmaßliche Schmiergeldzahlungen an Grasser aus Personalnot gar nicht untersucht würden. Mit parlamentarischen Anfragen an das Justiz- und an das Innenministerium will er diese "Pannen, Verzögerungen und Zurückstellungen" klären.

Ein unabhängiger, ausschließlich dem Nationalrat verantwortlicher Generalstaatsanwalt sollte eingerichtet werden, fordert Kräuter am Mittwoch in einer Aussendung. Dieser hätte freie Hand um gegen politische Korruption durchzugreifen und hätte die volle Rückendeckung des Parlaments.

Weiters habe Justizministerin Karl als Spitze der Weisungskette der Staatsanwaltschaft umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, damit endlich lückenlos alle mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen in der Causa Grasser untersucht werden können, so Kräuter.