Erstellt am 14. Januar 2013, 14:24

Kräuter: "Verteidigungspolitik in ÖVP-Hand ist gefährliche Drohung". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stellt zu den Ausführungen von ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger im Mittagsjournal fest, dass neuerlich die Journalistenfrage nach einem ÖVP-Modell zur Volksbefragung unbeantwortet geblieben sei.

Kräuter: "Kein Konzept für das Bundesheer, keine Reaktion auf die Studie der Industriellenvereinigung, wonach die Wehrpflicht volkswirtschaftlicher Unsinn ist, und keine Zukunftsperspektive für die dynamische Entwicklung im Sozialbereich. Einmal mehr hat Spindelegger im Vorfeld der Volksbefragung auf allen Linien enttäuscht."

Geradezu eine gefährliche Drohung sei daher das Ansinnen des Vizekanzlers, das Verteidigungsressort in ÖVP-Hände zu bekommen. Kräuter: "Die ÖVP hat nicht nur durch Werner Fasslabend sinnlos Schrottpanzer um 500 Millionen gekauft und unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel den anrüchigen Eurofighterdeal zu verantworten, sondern auch in der Ministerzeit von Günther Platter das Milizsystem nachhaltig beschädigt." Die Bevölkerung sei gut beraten, die "Leistungen" der jahrzehntelangen Verantwortung der ÖVP anzuzweifeln und bei der Abstimmung am kommenden Sonntag nicht auf die Möglichkeit einer Abrechnung mit den Vorgängen beim Eurofighterdeal zu vergessen, so Kräuter abschließend