Erstellt am 02. Juni 2011, 14:54

Kripo-Abschlussbericht zu Lehman belastet Grasser. Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen zur umstrittenen Auftragsvergabe an die US-Investmentbank Lehman Brothers zur Betreuung der Buwog-Privatisierung abgeschlossen.

Die Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen zur umstrittenen Auftragsvergabe an die US-Investmentbank Lehman Brothers zur Betreuung der Buwog-Privatisierung abgeschlossen. Der Endbericht der "Soko Constantia" belastet den ehemaligen Finanzminister Grasser. Grasser hat den Vorwurf illegaler Einflussnahme auf den Vergabeprozess stets zurückgewiesen.

Weil ein Kabinettsmitarbeiter Grassers telefonische Verhandlungen mit Lehman geführt habe und falsch datierte Angebote von Lehman erstellt worden seien, werde der Verdacht, dass die Vergabe an die US-Investmentbank beeinflusst wurde, erhärtet, zitiert das Magazin aus dem Polizei-Bericht. Gegen Grasser wird im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. "Durch die oben geschilderten möglichen Einflussnahmen auf den Vergabeprozess besteht der Verdacht, dass Mag. Karl-Heinz Grasser seine Befugnis, die Republik Österreich zu vertreten bzw. diese zu verpflichten, wissentlich missbraucht habe", heißt es laut "Format" im Abschlussbericht. Und weiter: Er habe trotz des Wissens über einen Preisunterschied der Vergabe an Lehman Brothers zugestimmt, "was zu einer Schädigung der Republik Österreich führte".

Der erste polizeiliche Endbericht des seit September 2009 laufenden Buwog-Verfahrens betrifft die im Jahr 2002 stattgefundene Suche nach einer Investmentbank zur Begleitung und Beratung der Republik bei der späteren Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen in der Amtszeit Grassers. Die zuständige Vergabekommission im Finanzministerium wollte zunächst für die CA-IB votieren, entschied sich aber schließlich für Lehman - obwohl die CA-IB laut "Format" mit einem Beratungshonorar von 6,6 Mio. Euro weniger verlangt hätte als Lehman mit 10 Mio. Euro.

Unterdessen geht Ex-Minister Grasser wegen der vorige Woche im Zuge des gegen ihn anhängigen Finanzstrafverfahrens stattgefundenen Razzien weiter in die Offensive. Er plant drei Klagen. Neben der bereits angekündigten Anzeige der Staatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs, die sein Anwalt Ainedter laut "Österreich" bereits nächste Woche einbringen will, ist auch eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Planung. Außerdem will Ainedter eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrecht (EGMR) einbringen.