Erstellt am 30. Juni 2011, 13:25

Kritik an EU-Agragförderung, Freude über "FTS". Finanzstaatssekretär Schieder freut sich, dass der europäische Finanzrahmen 2014 - 2020 der EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorsieht. Österreichische EU-Abgeordnete verlangten indes Änderungen bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Finanzrahmen für 2014 bis 2020 in Hinblick auf die angestrebten Kürzungen der Agrarförderungen.

Finanzstaatssekretär Schieder freut sich, dass der europäische Finanzrahmen 2014 - 2020 der EU-Kommission eine Finanztransaktionssteuer vorsieht. Österreichische EU-Abgeordnete verlangten indes Änderungen bei dem von der EU-Kommission vorgelegten Finanzrahmen für 2014 bis 2020 in Hinblick auf die angestrebten Kürzungen der Agrarförderungen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete und Agrarsprecherin ihrer Delegation, Elisabeth Köstinger, nannte die 15-prozentige Kürzung "inakzeptabel" und "für unsere Bäuerinnen und Bauern existenzbedrohlich. Damit schneidet Barroso dem ländlichen Raum die Lebensader ab".

"Damit ignoriert die Europäische Kommission die Position, die das Parlament vergangene Woche verabschiedet hat", kritisierte Köstinger. Insgesamt müsse der Haushalt den politischen Zielen und Aufgaben der EU angepasst werden.

Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach betonte: "Die Kommission soll sich vor allem davor hüten, mit einem Taschenspielertrick die Förderungen in punkte Umweltschutz sowie bei Bio- und Bergbauern zu kürzen. In diesen Bereichen brauchen wir vielmehr eine Ausweitung. Gekürzt werden sollte hingegen bei den Direktzahlungen an die Agrarindustrie."

"Als Österreich vor einigen Jahren auf Basis der Wifo-Studie die Finanztransaktionssteuer als Maßnahme vorgeschlagen hat, waren wir damit die Außenseiter in Europa", sagte Schieder am Donnerstag. Es gelte nun, den Druck weiter aufrecht zu erhalten und auch in jenen Ländern, die noch skeptisch oder ablehnend sind, mit den guten Argumenten für eine "FTS" zu werben.

Als einen "großen Schritt vorwärts" bezeichnete SPÖ-Klubobmann Cap die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Barroso zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßte die Pläne für eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTS) "grundsätzlich".