Erstellt am 17. September 2011, 11:26

Kritik an Fekter nach Judenverfolgung-Vergleich. Hohe Wellen schlägt eine Aussage von Finanzministerin Fekter zur Euro-Krise, in der sie die Bankenkritik mit der Judenverfolgung verglichen hat. Heftige Kritik daran übten am Samstag der Wiener Caritas-Direktor Landau und die Grüne Bundessprecherin Glawischnig. Auch SOS Mitmensch sprach von einem "geschmack- und geschichtslosen Vergleich".

Beim Treffen der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw hatte Fekter ihre Sorge vor verstärkten Nationalismen in Zusammenhang mit den Diskussionen um die Euro-Rettung zum Ausdruck gebracht und erklärt: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet." Jedenfalls "müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt".

Landau bezeichnete diese Aussage als "schockierend und völlig inakzeptabel". Der Vergleich der Bankenkritik mit der Judenverfolgung sei "auf das schärfste zurückzuweisen". Für den Wiener Caritas-Direktor hat die Finanzministerin damit "auf übelste Weise antisemitische Stereotype bedient". Für die Kirche sei klar, dass Christentum und Antisemitismus völlig unvereinbar seien.

"Total entsetzt"über die Aussagen Fekters zeigte sich auch Glawischnig. Wenn Fekter ernsthaft der Meinung sei, dass ein Eintreten für eine sozial gerechte Besteuerung der Reichen gleichzusetzen ist mit der Judenverfolgung, "dann ist sie sicher nicht mehr geeignet, ihr Amt als Finanzministerin auszuüben. Das Mindeste ist eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus", forderte die Bundessprecherin der Grünen.

Für SOS Mitmensch handelt es sich um einen "geschmack- und geschichtslosen Vergleich", mit dem Fekter nicht nur sich, sondern der österreichischen Politik als Ganzes schade. "Der von Fekter angestellte Vergleich kommt einer Herabwürdigung der Opfer nationalsozialistischer Hetze und Verfolgung und einer Verharmlosung von Antisemitismus gleich", kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Faymann für "besondere Sorgfalt in Wahl der Worte"
Angesichts des Vergleichs von Finanzministerin Maria Fekter (V) der Kritik an Banken und Reichen mit der Judenverfolgung hat Bundeskanzler Werner Faymann (S) am Samstag eine "besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte" eingemahnt. Österreich habe aufgrund der Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden historischen Belastung eine besondere Verantwortung, mit Äußerungen zu dieser Zeit angemessen umzugehen. "Vor allem Regierungsmitglieder sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich hier sensibel zu verhalten. Das ist in der Wahl der Worte immer zu berücksichtigen, auch in der Hitze politischer Emotionen muss diese Wortwahl entsprechend gemäßigt sein", forderte Faymann in einer Aussendung. Kritik an Fekter kam auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos sowie den beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter.

Darabos hätte eine derartige Aussage "von einem Spitzenrepräsentanten einer christlich-sozialen Partei und einem Mitglied der österreichischen Bundesregierung nicht erwartet. Dieser Vergleich ist ein Hohn für die Überlebenden der Nazi-Gräuel und Angehörigen von Millionen von NS-Opfern", sagte der Verteidigungsminister. "Das hat nichts mehr mit markigen Sprüchen zu tun." Darabos forderte Fekter auf, ihre Wortwahl zu überdenken und diesen Vergleich zurückzunehmen.

Rudas rief die Finanzministerin auf, sich ihrer Verantwortung, ihrer Vorbildwirkung als Regierungsmitglied bewusst sein und sich für ihre Aussagen zu entschuldigen. Auch für ihren Kollegen Kräuter ist der Fekter-Vergleich "eine absolut inakzeptable Entgleisung, das muss umgehend zurückgenommen werden." Für Kräuter ist aber auch die in Medien getätigte Aussage von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, wonach eine Besteuerung von Vermögen Diebstahl gleichkomme, nicht akzeptabel. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer fordert daher ÖVP-Obmann Michael Spindelegger auf, "einzelne außer Rand und Band geratende Repräsentanten seiner Partei zur Vernunft zu rufen".

Der Präsident des Bundes sozialdemokratischer Akademiker (BSA), Andreas Mailath-Pokorny, forderte Fekter auf "Konsequenzen" zu ziehen, "das Mindeste wäre jedenfalls eine Distanzierung von ihren eigenen Aussagen."

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher erwartet eine "Klarstellung und Entschuldigung" Fekters.