Erstellt am 27. Mai 2012, 12:59

Kritik an Fischer wegen Demokratiereform-Skepsis. Die Skepsis von Bundespräsident Fischer gegenüber einem Ausbau der direkten Demokratie ärgert die FPÖ, die Grünen, das BZÖ und auch den der Chef der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz.

Dieser erklärte am Sonntag in einer Stellungnahme, dass er zwar die Meinung des Staatsoberhaupts respektiere, es aber "mehr Selbstbestimmung statt Bevormundung in unserer Demokratie" brauche. Wie auch die anderen Oppositionsparteien können die Grünen mit den Aussagen von Bundespräsident Fischer zur direkten Demokratie "wenig anfangen". Es mute arrogant an zu meinen, die Wähler würden möglicherweise keine sinnvollen und vernünftigen Entscheidungen zusammenbringen, meinte Verfassungssprecherin Musiol. Vielmehr hätten es die Menschen satt, wenn Volksbegehren in den Schubladen des Parlaments landen. Musiol empfahl Fischer, sich ein Beispiel an Nationalratspräsidentin Prammer (SPÖ) zu nehmen. Diese habe sich bereits für eine Verbesserung der Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen und sehe den Ausbau als überfällig an.

Deutlich weniger höflich äußerten sich die Rechtsparteien. FPÖ-Generalsekretär Kickl nannte Fischer einen "musealen Gralshüter" eines Politsystems, das sich in vielen Bereichen überlebt habe. BZÖ-Bündniskoordinator Fauland meinte, der Bundespräsident zeige in seinem politischen Handeln "immer mehr Allüren wie ein selbstherrlicher Kaiser".

So weit ging Kurz in seiner Kritik nicht, der Integrationsstaatssekretär merkte aber verwundert an, nicht geglaubt zu haben, dass Fischer die Pläne zur Aufwertung der direkten Demokratie "so ablehnt". Dass zuletzt auch aus der SPÖ kritische Stimmen zu vermehrten Volksabstimmungen gekommen waren, kommentiert Kurz gelassen: "Alle anderen Parteien sind bereit, wir werden auch den Koalitionspartner überzeugen." Der "Planet Politik" habe sich von den Menschen zu weit entfernt, "das muss sich ändern."