Erstellt am 17. Oktober 2012, 10:45

Kritik an Karls Entwurf zu Grundbuchsgebühren. Viel Kritik und sehr wenig Zustimmung hat Justizministerin Karl (ÖVP) mit ihrem Entwurf zur Grundbuchsgebühr in der Begutachtung geerntet.

Nicht nur Notare, Rechtsanwälte, der Verfassungsdienst, die Industriellenvereinigung und die Arbeiterkammer deponierten teils große Bedenken. Auch die ÖVP in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg und die Wirtschaftskammer lehnen den Entwurf ab.

Hauptkritikpunkte sind die steigenden Eintragungsgebühren für die meisten Schenkungen und Erbschaften von Immobilien, zu enge Ausnahmen für Familien und Betriebsübergaben - aber auch eine neue Strafbestimmung für fehlerhafte Angaben. In einigen Stellungnahmen wird der - von Karl zurückgewiesene - Vorwurf der "verdeckten Steuer" bekräftigt.

Repariert wird die Regelung, weil der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sie mit Wirkung 1. Jänner 2013 aufgehoben hat. Er achtete es als verfassungswidrig, dass unterschiedliche Bemessungsgrundlagen angewandt werden: Für Käufe der Verkehrswert (also Kaufpreis), für Schenkungen und Erbschaften der meist viel niedrigere (dreifache) Einheitswert. Karls Entwurf sieht vor, prinzipiell auch bei unentgeltlicher Übertragung auf den Verkehrswert umzustellen. Beim Einheitswert bleibt man nur bei wenigen Ausnahmen - u.a. bei bäuerlichen Übergaben bzw. Vererbung oder Schenkung in der Familie bei bestehendem gemeinsamem Haushalt und "dringendem Wohnbedürfnis".

Außerdem soll künftig Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet werden, wenn eine Partei "unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um eine weit unter dem Wert liegende" oder ermäßigte Bemessungsgrundlage "zu erschleichen". Bei Verurteilung droht dann auch noch die Verdoppelung der Eintragungsgebühr - was die Kritiker als Verstoß gegen das in der Menschenrechtskonvention festgehaltene Verbot der Doppelbestrafung sehen.