Erstellt am 03. März 2012, 14:25

Kritik an Karls Vorgehen bei Gesetzesentwurf. Der Vorschlag des Justizministeriums für die Änderung des Korruptionsstrafrechts stößt bei der Opposition auf keine Gegenliebe.

Für die FPÖ wird die Gesetzesänderung zwischen Regierung und Klubs "wie eine heiße Kartoffel hin- und hergeschoben". Die Grünen fühlen sich bei der Vorgehensweise von der Regierung ausgeschlossen, das BZÖ ortet "Verunsicherung".

Der FPÖ-Fraktionsführer im derzeit laufenden Untersuchungsausschuss, Walter Rosenkranz, stößt sich vor allem daran, dass der Gesetzesentwurf nur an die Parlamentsklubs der Koaltionsparteien übermittelt worden sei. Dies mache "kein schönes Bild", kritisierte er am Samstag gegenüber der APA. "Aber möglicherweise liegt es daran, dass diese mit Korruption am meisten Erfahrung haben." Die Regierung solle stattdessen Nägel mit Köpfen machen.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser zeigte sich "verärgert". Obwohl Justizministerin Karl angekündigt habe, den Entwurf für ein Anfütterungsverbot dem Parlament zu übermitteln, sei bei den Grünen nichts angekommen. "Das Parlament besteht nicht nur aus den Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP", meinte Steinhauser. Offensichtlich sehe sich Karl als "Servicestelle der roten und schwarzen Parlamentsfraktionen".

"ÖVP-Justizministerin Karl verkauft der erstaunten Öffentlichkeit einen Vorschlag als epochale Erneuerung, der deckungsgleich mit den bis zum Jahr 2009 geltenden strengen Anfütterungsregelungen ist", kritisierte wiederum Gerald Grosz vom BZÖ. Die Koalition solle den ursprünglichen restriktiven Gesetzeszustand einfach wiedereinführen anstatt Verunsicherung zu betreiben.