Erstellt am 21. Oktober 2014, 11:26

Rezar ortet Skandal um AMS-Budget. Das AMS Burgenland hat am Montag die Mitglieder des Landesdirektoriums davon verständigt, dass für 2015 mit einer Kürzung des Förderbudgets von derzeit 40,6 Mio. auf € 34,5 Mio. Euro gerechnet werden muss - mit entsprechenden Konsequenzen für die Finanzierung von Maßnahmen für Arbeitslose.

Burgenlands Landesrat Peter Rezar (SPÖ).  |  NOEN, Herbert Schlosser
Landesrat Dr. Peter Rezar (SPÖ) ist verärgert: „Auf steigende Arbeitslosenzahlen mit einer Kürzung des Budgets zu reagieren, ist eine Chuzpe ersten Ranges. Wir sehen hier die Rechnung für die Bankenrettung und eine seit Jahren verfehlte Budgetpolitik der ÖVP-Finanzminister, die nunmehr die Arbeitslosen bezahlen sollen.“

Einsparungen auf Kosten der Arbeitslosen

Rezar weiter: „Von der ÖVP erwarte ich mir aus jahrelanger Erfahrung kein Verständnis für Arbeitnehmer. Aber wenn Sozialdemokraten einer derartigen Vorgangsweise zustimmen sollten, dann sei ihnen der Satz von Bruno Kreisky ins Stammbuch geschrieben: Und wenn mich einer fragt, wie denn das mit den Schulden ist, dann sage ich ihm das, was ich immer wieder sage: dass mir ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten, als mir ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr bereiten würden.“

Fehlende Bundesmittel können nicht ersetzt werden

Das Land Burgenland werde jedenfalls die ihm zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet für die Qualifizierung und zur Schaffung zusätzlicher Beschäftigung für Arbeitslose einsetzen. Fehlende Bundesmittel könnten damit aber nicht ersetzt werden.

„Ich sehe es als meine Verantwortung als gewählter Politiker, Menschen, die Unterstützung benötigen, im Rahmen meiner Zuständigkeiten auch zu helfen. Das gilt für den Sozialbereich, für das Gesundheitswesen, und auch für die Arbeitsmarktpolitik. Für Politiker, die sich gezielt die Schwächsten aussuchen, um ihre Vorstellungen umzusetzen, fehlt mir jedwedes Verständnis,“ so Soziallandesrat Rezar abschließend

So verteilt das Land Burgenland die Mittel: für die Arbeitnehmerförderung mit insgesamt über 6.000 Förderfällen und einem Gesamtvolumen von etwa € 3,1 Mio. jährlich, die Jugendmaßnahmen (BAG) mit einem Volumen von gut € 2,5 Mio. jährlich, und eine Vielzahl an Projektförderungen, die von gezielten Qualifizierungen (PflegehelferInnen), über Arbeitsstiftungen (für gekündigte MitarbeiterInnen) bis hin zur Unterstützung von arbeitsmarktfernen Personen reichen (€ 6 - 7 Mio. jährlich). Dazu gibt es laufende Abstimmungsgespräche mit dem AMS.