Erstellt am 07. November 2012, 09:28

Kritik an neuen Regelungen zur gemeinsamen Obsorge. Das Familienrechtspaket von Justizministerin Karl hat in der Begutachtungsphase, die diese Woche zu Ende ging, einige Kritik geerntet.

So sind etwa das Land Steiermark, die Arbeiterkammer (AK) und der Verband der Psychotherapie nicht begeistert vom Plan, dass das Gericht künftig die Möglichkeit hat, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen.

Das Paket sieht u.a. bei strittigen Trennungen eine "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" vor. Das Gericht entscheidet dabei für sechs Monate eine vorläufige Lösung. Beide Elternteile sollen in dieser Zeit Kontakt zum Kind haben, die bisherige Obsorgeregelung bleibt derweil aufrecht. Das Verhalten während dieser Zeit soll dann in die endgültige Entscheidung des Richters einfließen. Das Gericht bekommt die Möglichkeit, auch bei strittigen Scheidungen eine gemeinsame Obsorge zu verfügen, wenn dies dem Kindeswohl entspricht.

An letzterem Punkt stößt sich beispielsweise das Land Steiermark: "Eine gerichtlich verordnete gemeinsame Obsorge dient oftmals nicht dem Kindeswohl und kann auch den Streit zwischen Eltern nicht schlichten", heißt es in der Stellungnahme. So sieht das auch die AK: "Insoweit kein übereinstimmender Wille zur Ausübung der gemeinsamen Obsorge besteht, ist zu befürchten, dass eine gemeinsame Obsorge gerade in problematischen Konfliktfällen zu einer weiteren Eskalation beiträgt und damit auch dem Kindeswohl abträglich ist."

Große Bedenken zu diesem Punkt hat auch der Bundesverband für Psychotherapie. Bei Uneinigkeit und Konflikten sei es für alle Beteiligten besser, wenn ein Elternteil alleine verantwortlich ist. Kritisch gesehen wird auch die "Phase der vorläufigen elterlichen Verantwortung" - es sei zu befürchten, dass die Einführung der Abkühlungsphase "nicht zur Deeskalation führt, sondern ganz im Gegenteil eine eskalierende Zuspitzung der Auseinandersetzungen befördert oder sogar provoziert".