Erstellt am 21. Mai 2013, 12:09

Kritik an Stiefkindadoption für Homo-Paare. Die vom Justizministerium geplante Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare ist im Begutachtungsverfahren auf Kritik gestoßen.

Vor allem die Richtervereinigung, der ÖGB und das Frauenministerium beklagen, dass mit dem Entwurf von Ministerin Karl nur ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes (EGMR) umgesetzt, aber keine Gleichstellung homosexueller Paare ermöglicht werde.

Weitere Klarstellungen im Gesetzesentwurf fordern auch der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt und der Oberste Gerichtshof. Das Adoptionsrecht-Änderungsgesetz soll am 1. Juli in Kraft treten und sieht vor, dass die rechtliche Beziehung des leiblichen Elternteils zum Kind nicht (wie bisher) durch die Annahme durch dessen gleichgeschlechtlichen Partner aufgehoben wird. Es geht dabei nur um die Adoption von Stiefkindern, ein leibliches Kind von einem der Partner muss also schon vorhanden sein.

Die reguläre Adoption bleibt weiterhin heterosexuellen Ehepartnern vorbehalten. Den Anstoß für die Änderung gab ein in Österreich lebendes lesbisches Paar. Es hatte beim EGMR gegen die Weigerung der heimischen Gerichte geklagt, der Adoption des Sohnes der einen Frau durch die andere zuzustimmen, ohne dass damit die rechtliche Beziehung der leiblichen Mutter zu dem Kind aufgehoben worden wäre. Mit ihrer Entscheidung erkannten die Straßburger Richter eine Diskriminierung in Bezug auf unverheiratete heterosexuelle Paare. Keine Verletzung der Menschenrechtskonvention sahen die Richter dagegen im Vergleich zu verheirateten Paaren.

Im Begutachtungsverfahren wurde zwar einhellig die Umsetzung des EGMR-Urteils begrüßt, gleichzeitig wurde aber eine weitergehende Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gefordert. So verlangt etwa der ÖGB ein "volles Adoptionsrecht". Auch das Frauenministerium setzt sich für die Sukzessivadoption ein und sieht in der Nichtzulassung dieser eine Diskriminierung eingetragener Partner gegenüber Ehepartnern.

Das Rechtskomitee Lambda plädiert dafür, die eingetragene Partnerschaft überhaupt zu beseitigen und das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufzuheben.