Erstellt am 05. August 2013, 12:16

Kritik des VfGH an Entwurf für Demokratiepaket. Deutliche Kritik übt der Verfassungsgerichtshof in seiner Begutachtungsstellungnahme am geplanten Demokratiepaket zur Aufwertung von Volksbegehren.

Die Verfassungsrichter monieren in einer Stellungnahme, dass die Pläne "sowohl in inhaltlicher als auch in legistischer bzw. sprachlicher Hinsicht einer grundlegenden Überarbeitung bedürfen". Der Verfassungsausschuss des Nationalrates hatte die Begutachtung in die Wege geleitet, nachdem Bundespräsident Fischer und der frühere VfGH-Präsident Korinek dies öffentlich eingefordert hatten. Ein Beschluss vor der Nationalratswahl am 29. November wäre zwar theoretisch in einer Sondersitzung noch möglich, SPÖ und ÖVP haben aber schon zu verstehen gegeben, dass dies erst nach der Wahl geschehen werde.

Inhaltlich haben sich SPÖ, ÖVP und Grüne auf den Kompromiss geeinigt, dass eine Volksbefragung abzuhalten ist, wenn ein Volksbegehren von zehn (einfache Gesetze) bzw. 15 Prozent (Verfassungsgesetze) unterstützt wird und der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Keine Volksbefragung zulässig ist über Grund- und Menschenrechte, EU- und Völkerrecht, wenn es sich um eine grundlegende Änderung der Verfassung handelt sowie über Gesetze, deren Finanzierung unklar ist.

Der VfGH kritisiert in seiner Begutachtungsstellungnahme, dass die vorgeschlagenen Regelungen dazu führen könnten, dass sich der Verfassungsgerichtshof mit der Verfassungsmäßigkeit ein und derselben Regelung zwei Mal zu befassen hat. Nicht ganz einverstanden ist der VfGH auch mit der geplanten Möglichkeit, Volksbegehren elektronisch im Internet zu unterstützen. Auch wenn dies nicht mit einer Wahl zu vergleichen sei, stellt sich für die Verfassungsrichter doch die Frage, "ob nicht auch in diesem Fall zur Sicherung vor Missbrauch weitere gesetzliche Vorkehrungen geboten sind".