Erstellt am 19. Oktober 2016, 15:56

von APA Red

Mindestsicherung: SOS Mitmensch gegen mögliche Kürzung. Der geplante Dringlichkeitsantrag der ÖVP Burgenland zur Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte sorgt im Vorfeld für Kritik von SOS Mitmensch Burgenland. In einer Aussendung teilte die Hilfsorganisation am Mittwoch mit, eine beabsichtigte Einführung einer "Mindestsicherung Light" erinnere an "schreckliche Zeiten von Apartheidregimes".

Geld  |  NOEN, Erwin Wodicka

Für SOS Mitmensch wäre dies ein "eindeutig rassistisches Programm zulasten hilfsbedürftiger Ausländer." Es sei ein "weiterer Mosaikstein auf der Liste der geplanten Grausamkeiten gegen Asylwerber", erklärt Rainer Klien von SOS Mitmensch in einer Aussendung.

Die ÖVP tritt mit einem Dringlichkeitsantrag bei der Landtagssitzung am Donnerstag für die Umsetzung des oberösterreichischen Modells ein. Dieses sieht für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte einen Basisbetrag von 365 Euro vor. Dazu kommen 155 Euro Integrationsbonus und 40 Euro Taschengeld, also in Summe 560 Euro. Dies wäre rund einem Drittel weniger als das Land Burgenland bisher zahlt. Am Mittwoch zeichnete sich jedoch noch keine Mehrheit für den ÖVP-Antrag ab.