Erstellt am 27. Februar 2012, 15:54

Kritik und Zustimmung zum Sparpaket. Die Wirtschaftskammer (WK) wird das Sparpaket der Regierung "auch aus Verantwortung künftigen Generationen gegenüber grundsätzlich mittragen", sie übt aber Kritik an einigen Punkten.

Generalsekretärin Hochhauser bezeichnete am Montag vor allem steuerliche Belastungen für Unternehmer und eine Erhöhung der Lohnnebenkosten als "bedauerlich".

Von der Regierung fordert die WK noch weitere Verhandlungen. Nicht einfach abfinden will sich die WK mit der vorgesehenen Reduzierung der Bauspar-Prämie. Dadurch würden Wachstumsimpulse gedämpft statt angekurbelt, kritisierte Hochhauser. Ausnahmen erwartet sich die WK noch bei der sogenannten "Auflösungsabgabe" von 110 Euro, die Unternehmer für die Entlassung jedes Dienstnehmers entrichten sollen. Diese sei vor allem in der Bau- sowie in Saisonbranchen wie dem Tourismus ein Problem. "Schädlich für den Standort" ist nach Ansicht der WK-Generalsekretärin die vorgesehene Erhöhung der Lohnnebenkosten. Auch die geplante Sistierung der Senkung der Mindestbeitragsgrundlage für Selbstständige ist der WK ein Dorn im Auge.

Scharfe Kritik an einigen Punkten des Sparpakets übt unterdessen die Landwirtschaftskammer. "Grundsätzlich tragen wir dieses Reformpaket mit, aber es sind etliche Punkte drinnen, die so nicht besprochen wurden und die wir kategorisch ablehnen", sagte Landwirtschaftskammer-Präsident Wlodkowski gegenüber der APA. Die Kammer wird daher in ihrer Begutachtungs-Stellungnahme vor allem im Pensionsbereich, bei der Immobilienbesteuerung sowie bei der "Auflösungsabgabe" bei Kündigungen Änderungen verlangen.

Die Gewerkschaft hält das Sparpaket "im großen und Ganzen" für geeignet, das Budget zu konsolidieren, ohne Wachstum und Beschäftigung wesentlich zu reduzieren. Diese Einschätzung traf ÖGB-Präsident Foglar gegenüber der APA. Allerdings fordert die Gewerkschaft, dass "unnötige Härten" entfernt werden, bevor man den parlamentarischen Segen gibt. "Massivst" kritisiert wird vom ÖGB unter anderem die Abschaffung der Gerichtstage. Ebenfalls auf Widerstand stößt die Idee, in Korruptionsaffären Diversion zuzulassen. Aber auch im Sozialbereich passt für die Gewerkschaft nicht alles.