Erstellt am 23. April 2015, 16:05

von APA Red

Videoüberwachung: Niessl-Vorstoß stößt auf Skepsis. Die Initiative von LH Hans Niessl (SPÖ), zur Erhöhung der Sicherheit in Gemeinden Videokameras zu installieren, löst bei den anderen Landtagsparteien skeptische bis ablehnende Reaktionen aus.

Landeshauptmann Hans Niessl mit Landesvize Franz Steindl  |  NOEN, Wolfgang Millendorfer

Die Kritik reichte am Donnerstag von "reiner Alibiaktion" (FPÖ-Obmann Johann Tschürtz) bis zu "klarer" Ablehnung (ÖVP-Klubobmann Rudolf Strommer).

Die Überwachung von Hotspots wie Parkplätzen oder Park&Ride-Anlagen oder nun auch in Kittsee mit einer besonders hohen Deliktanzahl

mache Sinn, so Strommer. Eine Videoüberwachung von Gemeinden oder ganzen Landstrichen lehne er aber klar ab. "Ich will nicht in einem Polizeistaat leben. Wir sind ja nicht ein Volk von acht Millionen Verdächtigen", sagte der ÖVP-Klubobmann. Man brauche mehr internationale Kooperationen und keine Gemeindevideoüberwachung oder "Grenzen-dicht-Mentalität".

Wahl der Mittel für FPÖ "äußerst unpassend"

Tschürtz erklärte am Donnerstag in einer Aussendung, es freue ihn, "wenn der Herr Landeshauptmann in der herrschenden Kriminalitätswelle zumindest ein Problem erkennt." Die Wahl der Mittel finde er aber "äußerst unpassend", meinte der FPÖ-Politiker: "Zwei oder drei" Kameras irgendwo in einer 3.000 Einwohner-Gemeinde aufzustellen, werde wohl kaum von durchschlagendem Erfolg gekrönt sein. Um das Problem "grundlegend" zu lösen, gebe es "nur einen Erfolg versprechenden Lösungsansatz: Die lückenlose Videoüberwachung sämtlicher Grenzübertrittsstellen in Richtung Osten".

Als "sehr kurz gegriffen und populistisch" bezeichnete Grünen-Landessprecherin Regina Petrik den Vorstoß des Landeshauptmannes. Man müsse sich fragen, was es heiße, im öffentlichen Raum Videokameras aufzustellen: "Das ist schon eine Einschränkung der Persönlichkeitsrechte", so Petrik. Dort, wo man wirklich massiv zu kämpfen habe, das sei die organisierte Kriminalität: "Das sind die ersten, die wissen, wie sie diese Kontrollinstrumente umgehen können."

"Das ist gar nicht möglich, dass man eine Ortschaft überwacht", äußerte Manfred Kölly von der Liste Burgenland (LBL) rechtliche Bedenken an der Durchführbarkeit. Er lasse sich einreden, dass man an Grenzübergängen überwache, "aber nicht in Ortschaften. Da komme ich mir ja vor wie in Russland." Von der Idee der Videoüberwachung halte er "absolut nichts", meinte der LBL-Mandatar. Da wäre es "gescheiter, es kommt das Bundesheer wieder" (in Form eines Assistenzeinsatzes, Anm.).

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