Erstellt am 09. März 2014, 10:20

Kurz als Europarats-Vorsitzender in der Ukraine. In seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Europarats ist Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch in die Ukraine gereist.

Kurz wird dabei unter anderem mit der ukrainischen Staats- und Regierungsspitze sowie mit hochrangigen Kirchenvertretern zusammentreffen. Begleitet wird der Außenminister von Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland.

Zum Auftakt seines Besuchs wird Kurz mit Jan Tombinski, dem Leiter der EU-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt zusammentreffen. Danach sind Begegnungen mit den Oberhäuptern der mit Rom unierten griechisch-katholischen Kirche und der ukrainischen Orthodoxie des Moskauer Patriarchats vorgesehen. Anschließend ist ein Besuch auf dem Maidan geplant, dem Unabhängigkeitsplatz, wo die Anti-Regierungs-Demonstrationen ihr Zentrum hatten.

Gespräche mit Staatsoberhäuptern

Am Montag wird Kurz mit dem Sonderbeauftragten des Europarats, Jeroen Schokkenbroek, zusammentreffen, danach stehen zusammen mit Jagland Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Alexander Turtschinow, Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, Außenminister Andrej Deschtschiza sowie Justizminister Pawel Petrenko auf dem Programm.

Themenschwerpunkte werden sein: Die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen und Gewalt, Reformen in Verfassung, Rechtsstaat und Justiz und die Rechte von Minderheiten, Integration sowie das Zusammenleben verschiedener ethnischer und Religionsgruppen.

Europarat unterstützt Reformen

Seitens des Außenministeriums wurde auf den Appell der Staats-und Regierungschef der EU an die neue ukrainische Regierung verwiesen, bei ihren notwendigen Reformen auf den Europarat zu setzen. Die Europarats-Mission vermittle nicht am Hauptschauplatz der gegenwärtigen Krise auf der Krim, wo es um eine militärische und sicherheitspolitische Bedrohung gehe, sondern leiste seinen Beitrag in einer wichtigen Nische des derzeitigen Konflikts, die für die Zukunft des ukrainischen Staates wichtig sei, betont das Außenministerium.

Österreich leitet noch bis Mitte Mai das Ministerkomitee des Europarats. Die Organisation achtet unter anderem auf die Einhaltung von Menschenrechten. Dem 1949 gegründeten Europarat gehören 47 Staaten an, unter ihnen auch Russland und die Ukraine.